Finanzschwache Kommunen sollten eine 100 Prozent-Förderung durch den Freistaat erhalten.
Zum Antrag der AfD-Fraktion „Breitbandversorgung für den ländlichen Raum und die sächsische Wirtschaft endlich flächendeckend erschließen – Zukunftschancen nicht verspielen“ erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Mario Beger:
„Mit vollem Aktionismus stürzte sich die Staatsregierung bisher in den Breitbandausbau: von diversen Strategiepapieren über die ‚Digitale Offensive Sachsen‘ bis hin zum Breitbandkompetenzzentrum. Allein es hat nichts gebracht – Sachsen belegt bundesweit einen hinteren Platz beim Breitbandausbau.
Der Schwachpunkt ist leicht auszumachen: Die Kommunen können zwar einen Förderantrag für den Ausbau beantragen, aber viele Gemeinden sind derart verschuldet, dass sie den Eigenanteil nicht finanzieren können. Deshalb fordert die AfD-Fraktion eine 100 Prozent-Förderung für finanzschwache Kommunen durch den Freistaat. Andere Bundesländer haben entsprechende Regelungen bereits getroffen. Ohne weitere Anstrengungen im Breitbandausbau wird Sachsen sonst wirtschaftlich abgehängt.
