DIE LINKE fordert den Rücktritt von SPD-Innensenator Grote und die Grünen zeigen großes Unverständnis für die polizeilichen Maßnahmen. Seit Wochen toben diverse politische und juristische Auseinandersetzungen um Camps von G20-Gegnern in Hamburg. Gestern kam es […]
Berlin erhält bei Entsendung von Berliner Polizisten zu Einsätzen in andere Bundesländer Sondervergütungen. Der Innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, fordert den Senat auf, die Sondervergütungen, die das Land Berlin bei […]
Umweltsenatorin verschwendet Arbeitskräfte der Verwaltung und damit Steuergeld in eine berlinweite Kampagne gegen Kaffeebecher aus Pappe. Ronald Gläser, stellvertretender Vorsitzender der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, bezeichnet die von der Umweltsenatorin geplante Kampagne gegen Einwegbecher […]
Die Chance für wichtige, grundlegende Reformen wurde vertan. Wenn zwei große Volksparteien sich auf den Schulterschluss zu einer großen Koalition einigen, sollte man angesichts der Mehrheit von 79 Prozent den einen oder anderen “großen Wurf” […]
AfD-Kreisverbände aus ganz Hessen sind für den Erhalt des Landeswohlfahrtverbandes. Behinderte Menschen in Hessen müssen nun die Fehlplanungen und Auswirkungen unausgereifter Gesetze aus Berlin ausbaden. Eine neue Sparmaßnahme gefährdet die Zukunft des Landeswohlfahrtsverbandes und damit […]
Frankfurter Allee eine der Hauptmagistralen Berlins, soll von drei auf zwei Fahrstreifen für eine extrabreite Fahrradspur verschmälert werden. Der Verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Frank Scholtysek, kritisiert die im gestrigen Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses […]
Negative Bevölkerungsentwicklung in Brandenburg sollte mit konsequenten familienpolitischen Maßnahmen gegensteuern werden. Die AfD-Fraktion bringt in dieser Woche einen Antrag in die Plenarsitzung ein, der die Landesregierung zur Entwicklung eines Zukunftsplans zur Steigerung der Geburtenrate auffordert. […]
Am 24. September stimmen SIE darüber ab! Halb Deutschland debattiert über die „Ehe für alle“, die am Freitag im Bundestag verabschiedet werden soll. Doch während sich die Altparteien glücksbeseelt an dieser vermeintlichen Errungenschaft ergötzen, gerät […]
Ein EU-Beitritt würde einen weitreichenden Souveränitätsverlust auf neuralgischen Politikfeldern bedeuten. Die Spitzenkandidatin der Alternative für Deutschland, Dr. Alice Weidel, nahm heute auf Einladung des serbischen Staatspräsidenten Aleksandar Vučić am “Belgrade Strategic Dialogue” (BSD) teil. Die […]
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