Alexander Gauland und Alice Weidel fordern die Bekämpfung des Linksextremismus und die Abschaffung des NetzDG. Berlin, 12.07.2017. Im Rahmen der Pressekonferenz zu den Themen “Extremismus” und “Meinungsfreiheit” forderten die Spitzenkandidaten der AfD für die Bundestagswahl, […]
Die Fraktionen der Altparteien verweigern sich der Auseinandersetzung mit dem Thema. Die AfD-Fraktion hat ein weiteres Mal einen Antrag zur Untersuchung des Linksextremismus in Baden-Württemberg eingereicht. Der Untersuchungsausschuss hätte den Auftrag, umfassend zu klären, in […]
“Die Eurokrise wird immer teurer – raus aus dem Euro!” Herzliche Einladung zur Wahlkampfveranstaltung der AfD am 14. Juli 2017 um 19.30 Uhr in der Schwandorfer Oberpfalzhalle mit Dr. Alice Weidel und Peter Boehringer. Die […]
“Null Toleranz”: Wird CDU-Innenminister Strobl jetzt endlich die Anschläge gegen die AfD verhindern? Alle Fraktionen im Landtag fordern nach den Gewaltexzessen beim G-20-Gipfel in Hamburg ein hartes Durchgreifen gegen Linksextremisten. „Es ist eine Bigotterie sondergleichen, […]
Die Schließung kleiner Grundschulen ist offenkundig beschlossene Sache, dieses Vorhaben lehnt die AfD-Fraktion ab. Die rheinland-pfälzische Bildungsministerin Stefanie Hubig (SPD) äußerte sich in einem Interview in der heutigen Ausgabe der Rhein-Zeitung über die Zukunft der […]
Polizei ermittelt in Brandenburg derzeit gegen 23 Verdachtsfälle gegen mutmaßliche Angehörige islamistischer Terror-Milizen. Laut Medienberichten ermittelt die Polizei in Brandenburg derzeit in 23 Fällen gegen mutmaßliche Mitglieder islamistischer Terror-Milizen. Dazu teilt der innenpolitische Sprecher der […]
Die AfD fordert vom Berliner Senat eine sinnvolle U-Bahnplanung für Berlin ohne ideologische Bremsklötze. Gunnar Lindemann, Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin für den Öffentlichen Nahverkehr, hat den koalitionsinternen Streit über einen U-Bahn-Ausbau in […]
AfD-Forderung nach wirksamen Kontrollen der Außengrenzen hat durch die Ergebnisse der Überprüfungen mal wieder weiteres Gewicht erhalten. Bei den eigentlich nur temporär angesetzten Grenzkontrollen rund um den G20-Gipfel hat die Polizei laut mehreren Medienberichten (Welt, […]
Linksextremistische Gewalt darf keine Alltagserscheinung bleiben. Während des G20-Gipfels in Hamburg sind 476 Polizisten verletzt worden, darunter auch 14 Bereitschaftspolizisten aus Sachsen-Anhalt. Prompt verurteilen Ministerpräsident Haseloff (CDU) und Innenminister Stahlknecht (CDU) die Krawalle auf das […]
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