CDU-Fraktionsvorsitzende machen falsche Aussagen über die Initiativen der AfD-Fraktion im Parlament. Die Äußerungen der CDU-Fraktionsvorsitzenden, die AfD-Fraktion in Rheinland-Pfalz hätte keine weiteren Themen außer Asyl und Islam, sind billige Fake-News. Bei der Betrachtung der Initiativen […]
AfD fordert von SPD-Wirtschaftsminister Dulig, beim Neustart von “Solarworld” durch Investorengruppe genauestens hinzusehen. Wie unter anderem die „Dresdner Morgenpost“ berichtet, sollen in Freiberg 238 der rund 1.000 Stellen beim insolventen Solartechnik-Hersteller „Solarworld“ erhalten bleiben. Gleichzeitig […]
Grüne fordern bereits jetzt eine Regierungsbeteiligung, obwohl sie noch nicht einmal die Fünf-Prozent-Hürde übersprungen haben. Stuttgart. Ungeachtet der katastrophalen Umfragewerte für die Grünen im Vorfeld der Bundestagswahl scheint Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann den Sinn für […]
Der eigentliche Skandal ist die viel zu enge Verzahnung zwischen Politik und Wirtschaftslobby. Der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil hat eine Regierungserklärung zur Abgas-Affäre von VW umschreiben lassen. Dazu erklärt der AfD-Spitzenkandidat Alexander Gauland: „Dass in […]
Die AfD-Fraktion fordert im Zusammenhang mit den biozidbelastete Eiern die sofortige Schließung von agrarindustriellen Legehennen-Batterien. Bei der Diskussion um biozidbelastete Eier fordert die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag Aufklärungsarbeit und wirft der EU-Landwirtschaftspolitik Versagen vor. Der agrarpolitische […]
Willfähriger, staatlich finanzierter Helfer auf dem Weg in den Überwachungsstaat „Das Demokratiezentrum Baden-Württemberg versteht sich als Bildungs-, Dienstleistungs- und Vernetzungszentrum im Handlungsfeld Extremismus, präventiver Bildungsarbeit und Menschenrechtsbildung“, so stellt sich die Institution vor, die mit […]
Alice Weidel fordert unteranderem eine neue Kommunikationsstrategie, um die illegale Migration nach Europa zu stoppen. Das “Gemeinsame Analyse- und Strategiezentrum illegale Migration” (GASIM) geht davon aus, dass sich die Zahl der in Deutschland ankommenden Asylbewerber in […]
AfD fordert eine sofortige Anhebung der Besoldung auf Bundesniveau und einen zügiger Personalaufbau. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, ist entsetzt über das Ausmaß der Abwanderungstendenzen bei der Berliner Polizei: […]
Der “OSZE-Experte” ist Bundestagsdirektkandidat der FDP in Heilbronn. Zur Berichterstattung über die OSZE-Beobachtung der Bundestagswahl erklärt AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel: „Kaum war die Nachricht raus, dass die OSZE Wahlbeobachter anlässlich der Bundestagswahl nach Deutschland entsenden wird, […]
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