Das IZH ist eine Organisation, die das Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz und die Bundesregierung für hochgefährlich hält. Die Unfähigkeit, islamistischen Kräften entschlossen entgegenzutreten, gehört in Hamburg leider zum politischen Alltag. Dies hatte der Senat zuletzt […]
Dr. Rainer Balzer MdL: AfD begrüßt das kleine „Reförmchen“ Die Landtagsfraktion der AfD begrüßt grundsätzlich die neue gymnasiale Oberstufe mit ihrer Schwerpunktsetzung bei den Naturwissenschaften und der Stärkung der Mathematik, die am Dienstag von Kultusministerin […]
Sächsischer Europaabgeornete Winkler will die finanzielle Förderung unter anderem von Polen und Ungarn streichen. Politiker, wie der sächsische Europaabgeordnete Winkler (CDU), Ex-Chef der Staatskanzlei in Sachsen, schlagen nun öffentlich vor, die finanzielle Förderung von Nationalstaaten […]
Laut Paragraf 18 des Asylgesetzes ist einem Asylbewerber u.a. die Einreise zu verweigern, wenn er aus einem sicheren Drittstaat einreist. Per Kleiner Anfrage (6/10648) wollte die AfD-Fraktion von der Sächsischen Staatsregierung wissen, aus welchen Ländern […]
Poggenburg: „Wir brauchen auch eine Abschiebe-Untergrenze!“ CDU und CSU haben sich am Sonntagabend nach zweijährigem Streit über eine Obergrenze für Asylbewerber auf einen Kompromiss geeinigt. Dieser beinhaltet die Aufnahme aus humanitären Gründen von maximal 200.000 […]
Die Landesgruppe RLP/Saarland freut sich auf die bevorstehende Oppositionsarbeit. Die AfD-Bundestagsabgeordneten aus Rheinland-Pfalz und dem Saarland haben sich zur “Landesgruppe RLP/Saarland” zusammengeschlossen. Auf der konstituierenden Sitzung wählten die Parlamentarier den Mainzer Abgeordneten Sebastian Münzenmaier zum […]
Lobbyismus: MdL Lars Patrick Berg fordert Landesregierung zum Handeln auf! Stuttgart. „Ich fordere die Landesregierung auf, das im Koalitionsvertrag vereinbarte Lobbyregister zügig einzuführen und genau zu definieren, was sie als Lobbyismus einstuft!“, so Berg in […]
Insgesamt wurden 249 Fälle von meldepflichtigen Infektionskrankheiten bei Asylsuchenden an das Robert-Koch-Institut übermittelt. Die AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag fordert verstärkte Maßnahmen gegen Infektionskrankheiten bei Asylbewerbern. Allein im August 2017 wurden insgesamt 249 Fälle von meldepflichtigen […]
Die einst rebellische Nachwuchsorganisation JU hat sich in Dresden rückgratlos benommen wie Tanzbären von Merkels Gnaden. Zu dem am Wochenende in Dresden stattgefundenen Deutschlandtag der CDU-Nachwuchsorganisation JU, erklärt das AfD-Fraktionsvorstandsmitglied, Jörg Urban: „In Dresden hatte […]
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