Neue Ausrüstung alleine reichen nicht aus, um die Innere Sicherheit zu stärken, die Polizei braucht mehr Kompetenzen und vor allem mehr Personal. Zu den jüngsten Presseberichten, wonach die Bundesländer von 2015 bis 2017 210 Millionen […]
Für illegal eingewanderte Kriminelle ohne Bleiberecht sind nicht die Kommunen zuständig, sondern die Landesregierung von Rheinland-Pfalz. Integrationsministerin Anne Spiegel möchte weiterhin straffällige, abgelehnte Asylbewerber über das Land verteilt in den Kommunen unterbringen. Dies bekräftigte sie […]
So wird wird die FDP zum Bettvorleger von CDU und Grünen In ihrem Wahlprogramm tönte die FDP vollmundig: „Wir wollen die Balance zwischen Privat und Staat wiederherstellen und deshalb die übermäßige Umverteilung von Privat zu […]
„Meinungsvielfalt an Schulen fördern“ Stuttgart. „An Mut fehlt es den Jugendlichen jedenfalls nicht“, stellt Stefan Herre, der jugendpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, nach seiner Teilnahme am gestrigen Jugendlandtag fest. Jetzt fehle nur noch die Bereitschaft, die […]
Die Studie zu Paralleljustizstrukturen in Baden-Württemberg ist als erster Schritt in die richtige Richtung zu sehen. Angenehm überrascht zeigte sich die Fraktion der AfD im Landtag von Baden-Württemberg nach Kenntnisnahme des Vorstoßes von Justizminister Guido […]
Familienbetriebe sollten vor dem anhaltenden Konzentrationsprozess zu Großbetrieben besser geschützt werden. Die Jamaika-Vereinbarungen von Union, FDP und Grünen zur künftigen Agrarpolitik stellen die Existenzsorgen der deutschen Landwirte zu wenig in den Mittelpunkt. Das kritisiert der […]
Biogasanlagen tragen nur wenig zur Stromversorgung bei, sorgen aber für steigendes Pachtpreisniveau für Ackerland. Wie eine kleine Anfrage (Drucksache 17/670) des AfD-Abgeordneten Dr. Christian Blex, umweltpolitischer Sprecher der Landtagsfraktion der AfD in Nordrhein-Westfalen, ergab, hat […]
Widersprüchliche Äußerungen bedürfen dringend einer Klarstellung des Bildungsministeriums. Das Kieler Bildungsministerium unter CDU-Ägide erklärte im Juli dieses Jahres, es wolle die Frage der Verfassungs- und Schulrechtmäßigkeit schwul-lesbischer Aufklärungsworkshops an Schleswig-Holsteiner Schulen „sorgfältig überprüfen“. Nachdem Monate […]
Vordergründig präsentiert sich ver.di als helfende Hand, die nun die langfristige „Integration“ der Asylanten forcieren möchte. Die Vorsitzende des AfD-Landesverbandes Schleswig-Holstein, Doris Fürstin v. Sayn-Wittgenstein, beklagt eine „ideologiegetriebene Klientelpolitik” von Gewerkschaften. Die für ihre asylfördernde […]
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