Behörden in USA, Schweiz und Deutschland sind hellhörig geworden und die rheinland-pfälzische Landesregierung verfällt in Winterschlaf. Mehrere Medien berichten über Finanzprobleme bei der chinesischen HNA, der Käuferin des Flughafens Frankfurt-Hahn. So berichtet die „Luzerner Zeitung“ […]
Den Opfern des Terroranschlags gedenken und unser Land und unsere Stadt mit aller Konsequenz vor weiteren Anschlägen schützen. Anlässlich des ersten Jahrestages des islamistischen Terroranschlag in Berlin hat AfD-Fraktionschef Georg Pazderski vor Verharmlosung und Gleichgültigkeit […]
AfD fordert 80 Millionen Euro zusätzlich für den Bildungshaushalt einstellen und Qualitätsmaßstäbe anheben. Wie aus dem aktuellen Bildungsfinanzbericht des Statistischen Bundesamtes hervorgeht, gab Sachsen-Anhalt 2017 im Schnitt pro Bürger 1348 Euro für sein Bildungswesen aus. […]
Unser Wunschzettel für 2018: Bessere Entlohnung, mehr Schutzwesten und Body-Cams für unsere Polizei! Einem Bericht der in Berlin erscheinenden BZ zufolge soll jeder Beamte der Berliner Polizei mit einer Ausstecher-Form beglückt worden sein, die das […]
Die Entscheidung, wer in ein Land einreisen darf, sollte nicht in Brüssel entschieden werden. Die Diskussion der Staats- und Regierungschefs auf dem EU-Gipfel über die Verteilungspläne von Einwanderern kommentiert AfD-Fraktionsvorsitzende Alice Weidel: „Sollte die Asylquote […]
Rundfunk sollte reformiert, Grundversorgung von Landesmedienanstalten über kommerzielle und nicht-kommerzielle Anbieter gewährleistet werden. Die öffentlich-rechtlichen Rundfunkanstalten benötigen für die nächsten drei Jahre deutlich weniger Geld als von Ihnen beansprucht. Dies geht aus dem Entwurf des […]
Wollte die Staatsregierung Jobs für schwer vermittelbare Soziologen, Kulturwissenschaftler und Dolmetscher schaffen? Die Zahl der Beschäftigten für die Hilfen für Asylbewerber hat sich laut Sächsischem Rechnungshof zwischen 2013 und 2016 von 71 auf 544 Stellen […]
AfD-Fraktion fordert Aufklärung zu Ruhegehaltszahlungen an zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre der Grünen. Gemäß der Antwort der Landesregierung auf eine kleine Anfrage des AfD-Fraktionsvorsitzenden Uwe Junge (Drucksache 17/4545) erhalten zwei rheinland-pfälzische Staatssekretäre von den Grünen Ruhegehälter des […]
Vorstoß der SPD-Linken zu einer ‘Kooperationskoalition’ ist so albern wie die ‘roten Linien’ der Union. Zu den Ereignissen und Wortmeldungen aus CDU und SPD zu einer möglichen Neuauflage der Großen Koalition erklärt der AfD-Bundessprecher Jörg […]
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