Familienzusammenführung von Russlanddeutschen durch künstliche Hindernisse erschwert. Waldemar Herdt, bevollmächtigter Sprecher des Internationalen Konvent der Russlanddeutschen und Bundestagsabgeordneter der AfD erklärt die Notwendigkeit, des von ihm aktuell bearbeiteten Antrages auf Abschaffung des Sprachtest bei Spätaussiedlern: […]
Umweltministerium Rheinland-Pfalz warnt in 32.000 Euro-Broschüre vor Gefahren des Rechtsextremismus in Naturschutzorganisationen. Die Allgemeine Zeitung berichtete über die Broschüre des rheinland-pfälzischen Umweltministeriums „Die Natur des rechtsextremistischen Lebensstils“. Darin wird der Leiter der Landeszentrale für Umweltaufklärung […]
Grundlage eines Zuwanderungsgesetzes sollte die rechtliche Trennung von Asyl und Einwanderung sein. Mehrere Medien berichten darüber, dass sich die Unionsparteien und die SPD während der Sondierungen auf einen Entwurf für ein Zuwanderungsgesetz geeinigt hätten. Die […]
Wenn der Bundestag nicht rasch handelt, öffnen sich ab März dieses Jahres automatisch die Schleusen für den Familiennachzug. Zu den laufenden Vorbereitungen des Auswärtigen Amtes, den Familiennachzug für ausländische Personen mit eingeschränktem, subsidiärem Schutzstatus wieder […]
Es ist beängstigend, dass der Staat sachliche Meinungen, öffentlich zugängliche Zitate und Links zu seriösen Quellen zensiert. Das „Gesetz zur Verbesserung der Rechtsdurchsetzung in sozialen Netzwerken (Netzwerkdurchsetzungsgesetz – NetzDG)“ zensiert die Aufklärung der Bürger und […]
Die AfD ist fest entschlossen, für eine gleichberechtigte Meinungsäußerung aller politischen Lager einzutreten. Am 12. Januar 2018 wurde ein Videokommentar der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst bei Facebook gelöscht (Anmerkung der Redaktion: auf Youtube ist das Video […]
Wer an der Seite unserer Soldaten steht, muss sie ordentlich ausrüsten. Die Aufstockung des Verteidigungshaushalts wird Thema der GroKo-Sondierungen sein. Hintergrund ist die auf dem NATO-Gipfel in Wales 2014 getroffene Vereinbarung, die Verteidigungshaushalte der Mitglieder […]
Der Deutschen Beamten Bund verwies ebenfalls auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung. Ulrich Silberbach, der Vorsitzende des Deutschen Beamten Bundes, hat heute in einem Interview auf WDR 5 auf die dringende Notwendigkeit der Digitalisierung im […]
Wenn sich die EU von 28 auf 27 Mitgliedstaaten verkleinert, sollte sich das Europaparlament verkleinern. Auf den Fluren des Europäischen-Parlaments ist momentan die Verteilung der bisherigen 73 britischen EU-Mandate für die Zeit nach dem Brexit […]
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