Wie beim Euro handelt es sich um ein rein politisches Projekt – es wäre der Einstieg in eine unbegrenzte Haftung der Banken untereinander. Mit dem Amtsantritt des neuen Bundesfinanzministers Olaf Scholz rückt eine zentrale Einlagensicherung […]
Thüringer AfD fordert, auch bei Minderjährigen Kriminalität im Asylverfahren zu berücksichtigen. Sechszehn Straftaten binnen acht Monaten – diese Bilanz hat ein 17-jähriger Syrer vorzuweisen, der seit Ende Februar per Beschluss des Amtsgerichtes Jena in einer […]
Fraktionen lehnen AfD-Antrag für mehr Richterstellen ab. Angesichts der katastrophalen Personalsituation an brandenburgischen Verwaltungs- und Sozialgerichten brachte die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg einen parlamentarischen Antrag ein (Drucksache 6/8251), der die Schaffung von jeweils zehn zusätzlichen […]
Test von Vergleichsportal: Schwerin schnitt mit Platz 20 am besten ab. Neueste Untersuchungen des Onlineportals „testberichte.de” belegen, dass die fünf neuen Bundesländer beim Breitbandausbau zurückliegen. Das Vergleichsportal untersuchte deutschlandweit hundert Städte auf die Surfgeschwindigkeit. Keine […]
Ministerpräsidentin spricht aktiv mit der islamistischen DITIB, aber diffamiert Demonstranten von Kandel als Rechte. „Ministerpräsidentin Dreyer verstrickt sich erneut in Widersprüche. Einerseits sucht sie aktiv den Dialog mit offensichtlich staatsgefährdenden Organisationen wie der islamistischen DITIB, […]
Die Hiobsbotschaften über die Situation des Landessportverbandes beschleunigen sich von Woche zu Woche. Die AfD-Fraktion im saarländischen Landtag kritisiert das Vorgehen des Innenministeriums in Bezug auf den Finanzskandal des Landessportverbandes für das Saarland LSVS. Der […]
Ein Kommentar der AfD-Landesvorsitzenden von Schleswig-Holstein, Doris von Sayn-Wittgenstein. Die Institution des Verfassungsschutzes ist eine originär bundesdeutsche „Erfindung“. In anderen modernen Demokratien sucht man vergebens nach einer derartigen Behörde. Der Einsatz dieses Instruments muss deshalb […]
In 41 von 49 Fällen lagen die Jugendämter mit ihren Zweifeln an Altersangabe richtig. Die AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg sieht sich durch eine aktuelle Statistik zur Häufigkeit falscher Altersangaben von Flüchtlingen in Brandenburg bestätigt. Laut […]
AfD: Generische Maskulina sind nicht frauendiskriminierend. Der Bundesgerichtshof (BGH) entschied, dass männliche Anreden in unpersönlichen Formularen nicht frauendiskriminierend sind. Eine Sparkassen-Kundin hatte geklagt, weil sie nicht als „Kundin”, sondern als „Kunde” angesprochen wurde. „Ich begrüße […]
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