Bürokratische Regulierungswut durch Acrylamid-Richtlinie beeinträchtigt Bäcker, Gastronomen und Kleinbetriebe. „Mit dieser überflüssigen Regulierungswut in Nebensächlichkeiten macht die EU sich lächerlich und fördert den Verdruss über hochbezahlte Bürokraten, die anscheinend nichts Wichtigeres zu tun haben als […]
„Wir sind die erfolgreichste Parteigründung in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland.” Am 14. April 2018 feiert die AfD den fünften Jahrestag ihres Gründungsparteitages in Berlin, nachdem die Alternative für Deutschland am 6. Februar 2013 in […]
Ablehnung des AfD-Antrag war kontraproduktiv – nur wer derartige Fälle analysiert, kann künftigen Taten entgegenwirken. Nur einen Tag nach dem der AfD-Antrag, die Zahl der Messerattacken nach Tatbegehungsform und Ethnie der Täter auszuwerten, von der […]
Aufgabenbereiche von Bundesinnenminister Seehofer erfordern eine Ganztagsarbeit und müssen meistens außerhalb Bayerns erledigt werden. Horst Seehofer ist seit dem 14. März 2018 der neue Bundesminister des Innern, für Bau und Heimat. Er ist daher zuständig […]
Das Umsetzen von Frauenquoten in Führtungsetagen ist der Bundesregierung wichtiger, als das Garantieren von Grundrechten. Die Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Bundestagsabgeordneten Nicole Höchst zu Zwangsehen in Deutschland (Drucksache 19/1396) ist ein […]
Deutschland gibt pro Jahr mindestens 20 Milliarden Euro für circa 1,6 Millionen Flüchtlinge aus – Tendenz steigend. Aus den Antworten der Bundesregierung auf zwei Kleine Anfragen der AfD-Fraktion geht hervor, dass in den letzten Jahren […]
Statt von Mordversuch sprechen Behörden bei Messerattacke von “versuchter Tötung”, schließlich nur von “gefährlicher Körperverletzung”. „Der Rechtsstaat hätte es in der Hand, doch er demonstriert kriminellen Asylbewerbern gegenüber viel zu oft Schwäche statt hartes Durchgreifen”, […]
Die schwarz-dunkelroten Koalitionspläne sind eine Bleidigung für alle Opfer des SED-Regimes. Der Vorsitzende der CDU in Brandenburg, Ingo Senftleben, schließt eine Koalition der Union mit der Linkspartei nach der Landtagswahl im kommenden Jahr nicht aus. […]
AfD fordert Aufklärung durch Innenminister Thomas Strobl über intransparente Suche. Innenminister Thomas Strobl (CDU) steht nicht umsonst immer stärker in der Kritik. Zuletzt gefährdete er verdeckte Ermittler in Sigmaringen, als er gedankenlos ihren Einsatz bekanntgab. […]
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