Kritik an Gesetzesvorschlag der bayerischen Staatsregierung, wonach depressive Menschen in Krankenhäusern festgesetzt werden können. Depressive Menschen sollen in Bayern künftig in Krankenhäusern festgesetzt werden können, ohne dass eine Straftat vorliegt. So steht es im Gesetzentwurf, […]
Sachsens Regierungschef erteilt Gedankenspielen um eine Zusammenarbeit zwischen der CDU und der AfD eine Absage. Dazu nimmt der stellvertretende sächsische AfD-Landeschef und Bundestagsabgeordnete Siegbert Droese Stellung: „Die jüngsten Einlassungen von Herrn Kretschmer zeugen nur davon, […]
Was Macron ,europäische Souveränität’ nennt, ist die Aushöhlung der Souveränität der Nationalstaaten. Zur heutigen Ansprache des französischen Staatspräsidenten Emmanuel Macron im Europaparlament in Straßburg äußern sich die Bundessprecher der AfD kritisch. Prof. Dr. Jörg Meuthen […]
China hat sich laut Aussage eines Bosch-Managers zwei Drittel der Kobalt-Vorkommen im Kongo gesichert. Das Ende des Verbrennungsmotors ist durch unrealistisch niedrige EU-Grenzwerte bereits eingeläutet. „Außer der AfD, die am 23. März 2018 eine abgelehnte […]
Straffällige Ausländer umgehend in ihre Heimatländer abschieben. Mehr als 500.000 straffällige und verurteilte Ausländer leben in Deutschland. Nur rund 20.000 hiervon wurden seit 2014 ausgewiesen, wie die Bundesregierung mitteilt. ‚Die Welt‘ berichtet, dass von diesen […]
Ziel muss es sein, Hundertausende illegale Migranten zu stoppen, zu identifizieren und wieder nach Hause zu schicken. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski fordert eine lückenlose Erfassung aller Zuwanderer. Der jetzt von der EU-Kommission vorgeschlagene digitale […]
Die Nato ist allein für die äußere Sicherheit seiner 29 Mitglieder zuständig. Die von Russland eingebrachte Resolution zu den Angriffen der USA, Frankreichs und Großbritanniens in Syrien ist im UN-Sicherheitsrat gescheitert. Lediglich Russland, China und […]
CSU-Landesgruppenchef Dobrindt will abgelehnten Asylbewerbern weniger Hartz IV zahlen und vermehrt auf Sachleistungen umstellen. Der Bundestagsabgeordnete und stellvertretende AfD-Bundessprecher Kay Gottschalk dazu: “Die Forderung von Herrn Dobrindt ist keineswegs neu und wurde von der AfD […]
Neues Bestattungsgesetz soll Wartezeit zwischen Tod und Beisetzung verkürzen. Die rot-rote Landesregierung will mit einem neuen Bestattungsgesetz Muslimen erneut entgegenkommen. So soll im Gesetz geregelt werden, dass eine Verkürzung der Wartezeit zwischen Tod und Beisetzung […]
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