Umfassende, lückenlose Grenzkontrollen und Abweisung aller unberechtigten Asylbegehrenden, die über sichere Drittstaaten einreisen. Die AfD-Bundestagsfraktion mit Dr. Alexander Gauland, Beatrix von Storch, Dr. Bernd Baumann, Dr. Gottfried Curio und Jürgen Braun hat am 19. Juni […]
Weiterhin blindlings diesen Irrweg zu gehen ist die Definition politischen Wahnsinns. Die Pläne von Angela Merkel und Emmanuel Macron zur Schaffung eines Euro-Zonen-Budgets kommentiert der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Prof. Dr. Jörg Meuthen, wie […]
“So entsteht ein Dunkelfeld, dessen Größe Kriminologen nur schätzen können.” Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski hat sich in der Frage der inneren Sicherheit Deutschlands an die Seite von US-Präsident Trump gestellt: „US-Präsident Donald Trump ist […]
“Die zwölf Löcher zeugen von extremem Hass und radikaler Gewalt, die ich aufs Schärfste verurteile.” Nach mehreren Angriffen auf sein Bürgerbüro in Magdeburg erklärt der stellvertretende AfD-Bundesschatzmeister Frank Pasemann: „Dass nun Unbekannte sogar auf mein […]
Delikte reichen von Diebstahl über Beleidigung und Landfriedensbruch bis hin zu Körperverletzung. In Baden-Württemberg warten derzeit 13 Haftbefehle gegen Linksextremisten auf Vollstreckung. Sie richten sich gegen insgesamt 11 Personen, die sich aktuell dem Zugriff der […]
„Maßnahme war schon vorher wirkungslos. Es braucht Eigentumsprogramme für breite Bevölkerungsgruppen.“ Das Oberlandesgericht hat entschieden, dass die Mietpreisbremse in Hamburg ungültig ist. Die Richter beanstandeten, dass der Senat die Maßnahme zwar 2015 erlassen habe, die […]
Gewaltexzesse durch Asylbewerber in Cottbus und Frankfurt (Oder). Trotz waffenfreier Zone und erhöhter Polizeipräsenz kam es auf dem Cottbuser Stadtfest zu handgreiflichen Auseinandersetzungen zwischen Deutschen und Asylbewerbern aus Syrien. Wie die Polizei mitteilte, gab es […]
Es ist unverantwortlich, dass die Bundesregierung unter Angela Merkel der EU-Kommission freie Hand gelassen hat. Der Handelskonflikt zwischen den USA und der EU eskalierte vor allem, weil EU-Kommissionspräsident Jean Claude Juncker eigenmächtig Vergeltungszölle auf amerikanische […]
Wenn es um die Plünderung des Staates zum eigenen Vorteil geht, herrscht bei der GroKo traute Einigkeit. Im Eilverfahren beschließt die Große Koalition eine Erhöhung der Parteienfinanzierung um 15 Prozent. In größter Geheimhaltung hatten die […]
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