Studie zur Lage der Gewerbegebiete muss ganz Brandenburg berücksichtigen. In der 41. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Energie am Mittwoch hat SPD-Wirtschaftsminister Gerber den Start einer Studie zur Untersuchung der Situation der Gewerbegebiete in […]
“Der Bamf-Skandal hat das ganze Ausmaß des Staatsversagens in der Migrationskrise an den Tag gebracht.” Die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag, Alice Weidel, zieht Bilanz nach hundert Tagen “GroKo”: “Hundert Tage ,Große Koalition’ sind […]
“Dominiert von islamischen Staaten wird regelmäßig Israel-Hass gepflegt und Terrorismus verharmlost.” Zum Rückzug der USA aus dem Menschenrechtsrat der Vereinten Nationen teilt der parlamentarische Geschäftsführer und menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, mit: „Der Austritt […]
Für vier offene Bundesrichterstellen werden nur vier Kandidaten zur “Wahl“ offiziell benannt. Am 5. Juli 2018 wählt der Richterwahlausschuss des Deutschen Bundestages erneut Personen in hohe öffentliche Richterämter, ohne dass zuvor eine öffentliche Stellenausschreibung stattgefunden […]
Deutscher Ärztetag bringt Probleme mit ausländischen Ärzten ans Licht. In die Öffentlichkeit dringende Berichte von Bürgern über Verständigungsprobleme mit ausländischen Ärzten werden von Politik und Medien gerne als Panik- und Stimmungsmache abgetan. Doch nun meldet […]
Staat zahlt Milliarden an illegale Einwanderer und Hinterbliebenen der Opfer des Terrors auf dem Breitscheidplatz werden mit Minirente abgespeist. Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Karsten Woldeit, hat die geringen Hinterbliebenenrenten für die Angehörigen der Opfer […]
AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz lehnt eine Herabsetzung des Wahlalters auf 16 Jahre ab. Am 13.06.2018 bestätigte das Bundesverwaltungsgericht, dass eine Herabsetzung des Wahlalters für Kommunalwahlen auf 16 Jahre verfassungsgemäß wäre. Hierzu sagt Michael Frisch, kommunalpolitischer Sprecher der […]
Anlasslose Massenüberwachung und der Missbrauch dieser Technologie sind vorhersehbare Folgen dieses Anschlags auf das freie Internet. Zur neuen Copyright-Richtlinie, der heute im Rechtsausschuss des Europaparlaments zugestimmt wurde, äußert sich der Bundessprecher der Alternative für Deutschland, […]
Die Zahlen belegen die enormen Belastungen für die Steuerzahler. Am 12.06.2018 beantwortete das Integrationsministerium des Landtags von Rheinland-Pfalz eine kleine Anfrage von Dr. Timo Böhme. Demnach sind in Rheinland-Pfalz in den Jahren 2015 bis 2018 […]
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