Bundespolitik sollte steigende Löhne und höhere Zinsen begünstigen, weniger Geld für Migration und Energiewende. Zur Debatte um massive Verluste in der Rentenkasse durch die Nullzinspolitik der EZB erklärt Dr. Bruno Hollnagel, MdB aus Schleswig-Holstein und […]
Wo bleibt die Solidarität der Landesregierung mit den deutschen Bauern? Die anhaltenden Dürre und der fehlende Regen in Sachsen führen zu hohen Ernteausfällen bei den Bauern, teilweise zu Totalausfall. Zudem wird das Tierfutter knapp. Viele […]
Griechenland sitzt nach wie vor auf einem gigantischen Schuldenberg von rund 180 Prozent der Wirtschaftsleistung. Zum erneuten Nichteinhalten von Zusagen im Zuge der sogenannten ,,Griechenland-Rettung’’ durch die griechische Regierung äußert sich Prof. Dr. Jörg Meuthen, […]
AfD-Ausschluss bei Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten hebelt Gleichbehandlungsgrundsatz aus, fundamentale Rechte beschnitten. Mit ihrer Organklage wehrt sich die AfD-Fraktion gegen ihren Ausschluss von der Stiftung Niedersächsische Gedenkstätten durch die anderen Landtagsparteien. Der Gesetzes- und Beratungsdienst (GBD) […]
AfD-Fraktion Brandenburg beantragt Sondersitzung, Fragenkatalog an Gesundheitsausschuss übermittelt. „Weder das Gesundheitsministerium noch das Landesamt für Gesundheit sind arbeitsfähig. An dem Punkt kann man doch nicht einfach zur Tagesordnung übergehen“, begründet Birgit Bessin die Forderung der […]
Regelung für Familiennachzug sollte vollständig abgeschafft werden. Zum 1. August, tritt die seit März 2016 ausgesetzte Familiennachzugsregelung für subsidiär Schutzberechtigte wieder in Kraft. Danach dürfen Familienangehörige dieser nur vorübergehend Aufenthaltsberechtigten aus Krisen- und Kriegsgebieten nach Deutschland […]
Sieben Organisationen mit Sitz in Deutschland sind in „humanitärer Seenotrettung“ aktiv. Wie sich aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion ergibt, die unter der Federführung des Abgeordneten Stephan Brandner erstellt wurde […]
Potsdam: Massenschlägerei von Migranten auf der Freundschaftsinsel mit 40 Beteiligten. Die Tatverdächtigen gehörten nach Zeugenangaben zu südeuropäisch und schwarzafrikanisch aussehenden Gruppen. Lediglich zwei angebliche Beteiligte konnte die Polizei aufgreifen: einen 15-Jährigen und einen 27-Jährigen aus […]
Verkorkste Kreisreform, Milliarden-Grab Willy-Brandt-Flughafen und ein Medikamentenskandal sprechen gegen ein weiter so. Im Sommerinterview eines Regionalsenders hat der SPD-Fraktionsvorsitzende im Landtag Brandenburg, Bischoff, verkündet, auch nach der Landtagswahl 2019 an der rot-roten Koalition festhalten zu […]
© Alternative für Deutschland