Krankenkassen sollten Pflegedienstleistungen besser finanzieren. Altenpfleger werden in Sachsen-Anhalt händeringend gesucht, gleichzeitig zeigen die neuesten Zahlen der Bundesagentur für Arbeit, dass die Pflegekräfte in Sachsen-Anhalt rund 600 Euro weniger verdienen als im bundesweiten Vergleich. Für […]
Kanzlerin steht für Missachtung der Gesetze. Zur Forderung des österreichischen Kanzlers Kurz nach einem Anlegestopp für Flüchtlingsschiffe in Europa erklärt der AfD-Vorsitzende Alexander Gauland: „Mittlerweile kann man die österreichische Asylpolitik als Blaupause für Deutschland nehmen, […]
Mit der “Meinungsfreiheit” haben die links-grünen Parteien und ihre Anhänger ein ernstes Problem. Wiesbaden (19. August 2018). Mit politischen Gegnern ins Gespräch zu kommen war für die beiden Landesvorsitzenden der AfD-Hessen, Robert Lambrou und Klaus […]
Niedersachsen sollte sich an den sichersten Bundesländern orientieren. „Bei Gefährdern müssen Richter über eine längere Inhaftierung entscheiden können“, sagt Jens Ahrends MdL. – Die AfD plädiert zudem für eine konsequente Abschiebung aller Gefährder ohne deutschen […]
Die Belastungsgrenze beim Strompreis ist längst erreicht. Unternehmen aus energieintensiven Branchen haben vor steigenden Stromkosten durch den geplanten Kohleausstieg gewarnt und einen Ausgleich gefordert, um international wettbewerbsfähig zu bleiben. Dazu teilt die Vorsitzende der AfD-Fraktion […]
Kriminelle Nicht-Deutsche haben so etwas wie einen Freifahrtschein und belasten das Gemeinwesen mit millionenschweren Kosten. Der sächsische AfD-Bundestagsabgeordnete Detlev Spangenberg erklärt: „Die ‚Bereicherung‘ durch den Kriminalitätsimport nach Deutschland hält weiterhin unvermindert an. Bei den Menschen, […]
Wer Schülern eine bestimmte politische Meinung vorgeben möchte, ebnet den Weg in den Gesinnungsstaat. Bildungsministerin Karin Prien hat das Thema ‚Politische Bildung‘ zum Schwerpunkt des neuen Schuljahres erklärt. Es sei nötig, Schüler insbesondere „gegen zunehmenden […]
CDU und SPD-Politiker haben das Bildungssystem kaputt gespart. Der Deutsche Lehrerverband kritisiert, dass derzeit rund 40.000 Lehrer in Deutschland fehlen und fast 10.000 Stellen unbesetzt sind. In Sachsen wird bereits von einem Bildungsnotstand gesprochen. Aktuell […]
Bundesregierung fehlt straffe organisatorische Einheit, die Erkenntnisse sammelt und in Politik umsetzt. Die Bundesregierung will sich beim Thema Digitalisierung künftig von einem sogenannten „Digitalrat“ beraten lassen, der aus zehn Experten bestehen soll. Dazu teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete […]
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