Wer Bürger beobachten lassen möchte, weil sie auf die Anwendung von Recht und Gesetz pochen, hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts im Sinn. Zur Forderung von Ministerpräsidentin Manuela Schwesig, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen, […]
SPD-Bundespräsident Steinmeier bevorzugt linksextremistische Musik-Combos. AfD-Bundesvorstand Andreas Kalbitz erklärt zu den Forderungen von Politikern der Koalitionsparteien und der Linken, die AfD durch den Verfassungsschutz beobachten zu lassen: „Die Panik unter den Altparteien wird größer und […]
Die Politik, die dem Steuerzahler Risiken in Billionenhöhe aufzwingt und Wohlstand nachhaltig vernichtet, muss ein Ende haben. Zu der Null-Zins-Politik der EZB erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel: „Das Wachstum der […]
Altparteien der Stadtverordnetenversammlung Kaltenkirchen verhindern Debatte über Begegnungsstätte für Asylanten. Im schleswig-holsteinischen Kaltenkirchen sitzt die AfD in der Stadtverordnetenversammlung und hält die Altparteien mit Sachanträgen auf Trab. Eine dieser Anfragen zeigte Ende August 2018, wie […]
Die AfD-Sachsen wird Strafanzeige gegen die Blockierer der Demonstration stellen und das Behördenhandeln parlamentarisch aufarbeiten. Der Trauermarsch in Chemnitz wurde von Linksradikalen blockiert und musste vorzeitig abgebrochen werden. Die Blockade wurde von den 1800 Polizisten […]
Gemeinsame Erklärung von AfD-Bundesvorstand und von AfD-Bundestagsfraktion zu den Ereignissen in Chemnitz: Alexander Gauland, Bundes- und Fraktionsvorsitzender der Alternative für Deutschland Jörg Meuthen, Bundesvorsitzender der Alternative für Deutschland Alice Weidel, Bundesvorstand und Fraktionsvorsitzende der Alternative […]
Es bleiben die Fragen, wie alt Abdul D. tatsächlich ist und woher er stammt. Abdul D., Mörder der erst 15jährigen Mia aus Kandel, wurde vor dem Jugendgericht Landau zu 8,5 Jahren Freiheitsstrafe verurteilt. Alice Weidel, […]
AfD-Fraktion fordert härteres Vorgehen gegen kriminelle Familienclans „In Deutschland leben mittlerweile rund 200.000 Clanmitglieder, in Niedersachsen etwa 25.000“, erläutert Jens Ahrends, innenpolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Niedersächsischen Landtag. Viele deren Mitglieder sind seit den 80er-Jahren […]
Uniklinik Rostock: Leistungsbezogene Vergütung hat in Krankenhäusern nichts verloren. Zu der Debatte um leistungsbezogene Vergütung des Vorstandsvorsitzenden der Universitätsmedizin Rostock erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Gunter Jess: „Die Gesundheit der Bürger muss beim […]
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