Vorschlag Prof. Dr. Wageners ist fundiert und könnte als Blaupause für eine effiziente Kontrolle unserer Grenzen dienen. Prof. Dr. Martin Wagener von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung stellt dieser Tage sein Buch „Deutschlands […]
Durch die FDP darf kein Millionenschaden zulasten der anderen Beitragszahler entstehen. Im Juli 2018 wurde bekannt, dass die FDP 2013 nach ihrem Ausscheiden aus dem Deutschen Bundestag Millionenschulden bei der Rheinischen Zusatzversorgungskasse nicht zurückgezahlt hat. […]
In Sachsen laufen aktuell 572 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität, es gibt 8.317 Tatverdächtige (70 Prozent davon sind Ausländer). In der aktuellen Landtagssitzung befasste sich die AfD mit der Großen Anfrage (6/8753) zum Thema […]
Heinrich-Böll-Stiftung leistete mit “zivilgesellschaftliche Beratung und Vernetzung der syrischen Opposition” ihren Beitrag zum Krieg in Syrien. Aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Fraktion gehen die Projekte hervor, welche durch deutsche politische […]
AfD-Fraktion dankt Frank Horch für sieben Jahre Wirtschaftskompetenz, insbesondere bei der Elbvertiefung. Hamburgs Wirtschaftssenator Frank Horch (parteilos) tritt überraschend zurück. Aus privaten Gründen wird er spätestens zum Jahresende sein Amt abgeben. Dazu der wirtschaftspolitische Sprecher […]
Bundesregierung berief sich bei “Hetzjagd”-Vorwurf auf Antifa und Geschreibe in sozialen Netzwerken. Laut der Antwort von Regierungssprecher Steffen Seibert auf eine Anfrage des AfD-Abgeordneten Leif-Erik Holm berief sich Merkels Sprecher bei seinen “Hetzjagd-Vorwürfen” auf ungeprüfte […]
Polizei fahndet in Deutschland nach über 400.000 Ausländern. Die Polizei in Deutschland fahndet nach rund 400.000 Ausländern. Davon sind 126.327 zur Abschiebung, Ausweisung oder Zurückschiebung ausgeschrieben, bei etwa 300.000 ist ihr Aufenthalt unklar oder sie […]
Es geht um Verteilungsgerechtigkeit. Es geht um den nachvollziehbaren Einsatz von Steuermitteln in Millionenhöhe. Günstig und deswegen hochbegehrt sind die 131.811 Wohnungen der städtischen SAGA-Unternehmensgruppe. Jahrelang warten manche Bürger darauf. Andere bekommen sie nahezu umgehend, […]
Bundesregierung muss ihre Hausaufgaben machen. Und die Bürger mit ideologischer Gehirnwäsche verschonen. Zu dem von Bundesfamilienministerin Franziska Giffey (SPD) angekündigten neuen Gesetz zur “Förderung der demokratischen Bildung junger Menschen” erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im […]
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