In Sachsen laufen aktuell 572 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität, es gibt 8.317 Tatverdächtige (70 Prozent davon sind Ausländer).
In der aktuellen Landtagssitzung befasste sich die AfD mit der Großen Anfrage (6/8753) zum Thema „Organisierte Kriminalität im Freistaat Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016“.
Dazu erklärt der innenpolitische Sprecher, Sebastian Wippel:
„In Deutschland wurden 2017 insgesamt 572 Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität (OK) geführt. Es gab insgesamt 8317 Tatverdächtige, knapp 70 Prozent davon waren Ausländer. Allerdings ergab unsere Große Anfrage, dass einige Daten statistisch überhaupt nicht erhoben und nur teilweise ausgewertet werden. Und da wo Daten vorliegen, gehen diese mitunter vollkommen an der Realität vorbei.
So wurde in den Jahren 2014, 2015 und 2016 überhaupt gar keine OK-Gruppierungen nordafrikanischen Ursprungs neu festgestellt. Der bekannte Vermögensschaden, den strukturierte und organisierte Tätergruppen aus Nordafrika in Sachsen in den Jahren 2006 bis 2016 insgesamt verursacht haben (sollen), wird mit 1.000 Euro beziffert. Zum Vergleich: Tätergruppen deutscher Herkunft sollen im gleichen Zeitraum einen Schaden von 100 Millionen verursacht haben.
Die Erkenntnisse der Staatsregierung zum Thema sind inakzeptabel und absolut wirklichkeitsfremd! Die bisherigen Anstrengungen im Kampf gegen die OK sind viel zu gering. Der Freistaat muss hier unverzüglich höhere Prioritäten setzen.
Deshalb stellen wir einen entsprechenden Entschließungsantrag mit folgenden Forderungen:
– einen höheren Personaleinsatz für die OK-Bekämpfung bei Polizei und Justiz
– die Zusammenarbeit mit ausländischen Sicherheitsbehörden, insbesondere durch eine häufigere Kooperation in Form von sogenannten Joint Investigation Teams
– eine Schwerpunktstaatsanwaltschaft zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität einzurichten, hilfsweise entsprechende Vorkehrungen dafür zu treffen, dass der Personaleinsatz zur Bekämpfung der Organisierten Kriminalität bei den Staatsanwaltschaften wieder gesondert ausgewiesen wird, so, wie bis Ende 2014 geschehen und die Anzahl der Staatsanwälte, die Verfahren im Bereich der Organisierten Kriminalität bearbeiten, zu erhöhen
– zu veranlassen, dass die Zusammenarbeit und der Austausch der sächsischen Sicherheitsbehörden und der sächsischen Justiz untereinander im Bereich der IT entscheidend ausgebaut wird und hierzu insbesondere der Personalansatz bei IT-Experten aufgestockt wird.“
