5G-Anwendungen werden benötigt, um schnellste Datenübertragungen im Produktions- und Logistikumfeld zu gewährleisten. Geht es nach Kanzleramtschef Dr. Helge Braun, wird es kein flächendeckendes Angebot für das neue 5G-Mobilfunknetz geben. Braun hält eine umfassende Versorgung für […]
Innenminister lässt Polizeibeamten im Regen stehen. Freiheitsentziehung bei Terrorverdacht muss innerhalb von vier Wochen möglich sein, die Speicherfristen der Videoüberwachung ebenso. Bodycams von Polizisten müssen überall einsetzbar sein, die Schleierfahndung landesweit gelten. Das neue Polizeigesetz […]
Abschaffung des Solidaritätszuschlages würde den Wirtschaftswachstum unterstützen. Als Sondersteuer zur Finanzierung der Deutschen Einheit wurde der Solidaritätszuschlag ab 1991, zuerst befristet und ab 1995 dauerhaft auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer erhoben. Seit 2011 schon übersteigen […]
Brandenburger AfD-Fraktion erfuhr erst über eine Pressemitteilung von dem abschließenden Bericht der Task Force Lunapharm. Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Dr. Rainer van Raemdonck, und die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Fraktion im Landtag Brandenburg, Birgit Bessin, […]
Görlitz hat weiter mit einer überdurchschnittlich hohen Grenzkriminalität zu kämpfen, währenddessen es auch an Polizisten mangelt. Zur Kleinen Anfrage (Drs. 6/14439) mit dem Titel „Intelligente Videoüberwachung in Görlitz“ erklärt der Fragesteller und innenpolitische Sprecher der […]
„Offensive für Meinungsfreiheit und gegen linke Ideologieprogramme“. Zur Stärkung eines demokratischen und freien Diskurses an den Hamburger Schulen startet die AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft ab sofort die Aktion „Neutrale Schulen Hamburg“. Auf www.afd-fraktion-hamburg.de/neutrale-schulen-hamburg informieren […]
Monat für Monat werden nach wie vor wohl um die 15.000 Migranten nach Deutschland gelassen. Zur Klage des abgelehnten Asylbescheids des Afghanen Nasibullah S. erklärt der asylpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Horst Förster: „Am Beispiel Nasibullah […]
AfD fordert den “Weißen Ring” und seinen Bundesvorsitzenden Jörg Ziercke auf, diesen peinlichen Beschluss unverzüglich zurückzunehmen. Zur Entscheidung der Organisation „Weißer Ring“, AfD-Mitglieder von der Mitarbeit auszuschließen und auch keine Spenden mehr von der AfD […]
“Weitere Nachfragen werde ich nicht beantworten!”. Der Innen- und Rechtsausschuss sollte sich auf Antrag der AfD-Fraktion mit den näheren Umständen eines Tötungsdeliktes befassen, das am 16. September in Neumünster verübt wurde. Torsten Geerdts, Staatssekretär im […]
© Alternative für Deutschland