Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern hat keinen Gesamtplan zur Digitalisierung. Zur heutigen öffentlichen Anhörung des Sozialausschusses „Medienbildung für junge Leute im Kontext der Digitalisierung“ erklärt der sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Thomas de Jesus Fernandes: „Die Anhörung hat die […]
Schulpolitik muss sich am Wohl jedes einzelnen Kindes ausrichten und nicht an einer Ideologie der Gleichmacherei. Die SPD-Fraktion hat den Landtag aufgefordert festzustellen, dass die Aussage „Inklusion ist kein Selbstzweck“, die von Bildungsministerin Karin Prien […]
Bundesregierung widerspricht eigenem Koalitionsvertrag. Der Dessauer AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek, Mitglied im Verkehrsausschuss des Deutschen Bundestages, kritisiert die wettbewerbsverzerrende Benachteiligung der deutschen Binnenschifffahrt. Trotz dezidiertem Bekenntnis im Koalitionsvertrag verweigert die Bundesregierung im derzeit vorliegenden Haushaltsplan in […]
Laut der EKD-Studie hätten 54 Prozent der Befragten den Eindruck, dass unter den Muslimen viele religiöse Fanatiker seien. Der stellvertretende AfD-Bundessprecher Georg Pazderski kommentiert das Ergebnis einer repräsentativen Studie der Evangelischen Kirche Deutschlands, wonach nur […]
Leiter der Polizeidirektion Segeberg ließ im Auftrag des Innenministers die Kriminalitätszahlen für 2018 komplett unter den Tisch fallen. Weil Innenminister Grote auf einer Einwohnerversammlung am 19. September in Boostedt unvollständige und irreführende Angaben zur Sicherheitslage […]
Von der katholischen Kirche gezahlte Entschädigung von durchschnittlich 5.000 Euro ist billiger Hohn für die Opfer. Die AfD ist geschockt über das Ausmaß des Missbrauchsskandals. Vertuschen und Geheimhalten gehörten über Jahrzehnte zu den Regeln der […]
“Lies!”-Salafisten könnten sich als Ordnungskraft solcher Missstände annehmen. Mit Blick auf den Antrag der Fraktion „DIE LINKE/future!“ zum Thema „Diskriminierende Werbung im öffentlichen Verkehrsraum“ kritisiert der Vertreter der AfD, Ronny Kumpf, dass dieser mehrheitlich angenommen […]
Schon jetzt haben wir durch die Energiewende mit die höchsten Strompreise in der Welt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Steffen Kotré meint: „Die Bundesregierung muss die Kohlekommission auflösen, um glaubwürdig zu bleiben. Wenn Mitglieder dieser Kommission Baumpatenschaften für […]
Grunderwerbssteuer belastet Familien beim Schaffen vom Eigenheim. Die AfD-Fraktion im Bundestag stellt diese Woche einen Antrag zur Entlastung von Familien durch einen gestaffelten Erlass der Grunderwerbsteuer anhand der Anzahl der Kinder für selbstgenutztes Wohneigentum. Der […]
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