Berlin braucht die “Umkehr der Beweislast” im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Karsten Woldeit, hat eine schärfere Gangart im Kampf gegen die Organisierte Kriminalität gefordert: „Dicke Autos, schwere Goldketten und ein pompöser Lebensstil passen nicht zu Hartz IV-Empfängern. Jeder weiß, da stimmt etwas nicht. Dunkle Geschäfte mit Drogen oder Prostitution können aber dennoch nicht rechtssicher nachgewiesen werden. Die Organisierte Kriminalität versteht sich darauf, ihre illegalen Geschäfte geschickt im Verborgenen abzuwickeln und mit Drohungen und Gewalt sogar vor Gericht eine Mauer des Schweigens aufrecht zu erhalten. Ganz ähnlich funktionierte auch die italienische Mafia, doch gegen Sie wurde eine sehr erfolgreiche Strategien zur Bekämpfung entwickelt: die Umkehr der Beweislast! Aufgrund dieser Erfahrung fordert die AfD-Fraktion, dieses Verfahren auch bei uns zum Rechtsstandard zu machen. Wer nicht nachweisen kann, woher die Geldbündel für den neuen Mercedes kommen, muss für Polizei und Justiz greifbar werden. Nur so können gut organisierte Banden und kriminelle Familien-Clans dauerhaft zurückgedrängt werden. Damit wir unsere Stadt zurückbekommen!“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin