Das Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière kurz vor der Wahl ist als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven.
Die AfD-Bundesvorstände Jörg Meuthen und Paul Hampel äußern sich zum Verbot der linksextremistischen Website „linksunten.indymedia“.
Bundesvorstandssprecher Jörg Meuthen erklärt: „Das Vorgehen gegen die linksextremistische Plattform linksunten.indymedia war lange überfällig. Unter anderem dürften auch die hunderte von Strafanzeigen nach der illegalen Veröffentlichung privater Daten von AfD-Mitgliedern den Druck auf Politik und Behörden nochmals verstärkt haben, hier endlich aktiv zu werden. Ich fordere das bereits seit über einem Jahr.
Nun, da der Wahltermin näher rückt, wird endlich medienwirksam gehandelt. Reichlich spät und sehr durchschaubar, aber immerhin zeigt es: AfD wirkt.“
AfD-Bundesvorstandsmitglied Paul Hampel ergänzt: „Die Kartellparteien haben die Linksextremen, die hinter diesem Portal stehen, nicht nur viel zu lange geduldet, sie haben sie auch jahrelang als ihre kriminelle Putztruppe gegen die AfD vorgehen lassen. Von Aufrufen zu Straftaten – bis hin zum Mordaufruf– lies man sich dabei nicht beeindrucken.
Nachdem Indymedia zu unserem Bundesparteitag in Stuttgart tausende von Privatadressen unserer Mitglieder – Indymedia rief hier zu ‚privaten Hausbesuche‘ auf – veröffentlicht hatte, lehnte es der Generalbundesanwalt ab, gegen diese Kriminellen vorzugehen. Es ist schon ein starkes Stück, dass jetzt erst der Innenminister endlich dessen Arbeit zu macht. Eine Klatsche für ihn und ein Zeichen dafür, dass auch der Regierungskoalition in Sachen Linksextreme langsam ‚der Arsch auf Grundeis‘ geht.
Deshalb ist das jetzige Indymedia-Verbot durch Thomas de Maizière, jetzt kurz vor der Wahl, als pure Rechtsstaatsheuchelei zu entlarven.“
Kontakt:
Christian Lüth
Pressesprecher der Alternative für Deutschland
Christian.lueth@alternativefuer.de
