Indymedia als Verdachtsfall einzustufen, verharmlost Gefahr des Linksterrorismus

Beatrix von Storch MdB, stellvertretende AfD-Bundessprecherin und stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, FotoAfD

Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation von Terror ist Indymedia so gefährlich wie die inzwischen verbotene Plattform „linksunten“.

Die stellvertretende AfD-Bundessprecherin Beatrix von Storch sieht in der Einstufung der linksextremistischen Internetplattform Indymedia.de als ‘Verdachtsfall’ durch den Verfassungsschutz eine Verharmlosung des Linksterrorismus:

„Mit der Einstufung von Indymedia als bloßer Verdachtsfall wird der Linksterrorismus verharmlost. Insbesondere für Polizisten, aber auch für politische Andersdenkende, Immobilienmakler und andere ist er längst zu einer Lebensgefahr geworden. Die Bedrohungslage hat Haldenwang mit Bezug auf die linksextremen Anschläge in Leipzig selbst dargestellt. Hinsichtlich der Anstiftung und Organisation terroristischer Gewalt ist Indymedia nicht weniger gefährlich wie die Plattform „linksunten“, die viel zu spät erst nach den G20-Krawallen 2017 verboten wurde. Erst recht muss Indymedia als die noch viel größere und gefährlichere Hass-Plattform verboten werden, bevor es zu noch schlimmeren Anschlägen und womöglich Todesopfern kommt. Dies hat die AfD-Bundestagsfraktion bereits beantragt: https://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/206/1920682.pdf.“