Malu Dreyer will keine Fahrverbote für Dieselfahrzeuge – die Grünen fordern Blaue Plakette – FDP-Verkehrsminister sprachlos.
Am Samstag verkündete Ministerpräsidentin Maria Luise Dreyer (SPD) in der Rhein-Zeitung zur aktuellen Dieseldebatte: „Niemand will in Rheinland-Pfalz Fahrverbote. Das eint die Ampelkoalition.“ Tabea Rößner, Spitzenkandidatin der Grünen in Rheinland-Pfalz, bekräftigte hingegen am Dienstag in der Allgemeinen Zeitung, dass ihre Partei die Blaue Plakette einführen will und damit Fahrverbote für alle Diesel anstrebt, die vor September 2015 zugelassen wurden.
Hierzu der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Jens Ahnemüller: „Offensichtlich hat die Ministerpräsidentin ihre Autorität in der Ampel-Koalition verloren. Wiederholt wackelt der grüne Schwanz mit dem roten Hund. Frau Dreyer beklagt zwar sechs Wochen vor der Bundestagswahl, dass Millionen Autofahrer verunsichert sind, weil sie Fahrverbote befürchten. Gleichzeitig bedroht das Lager des grünen Koalitionspartners alle Pendler im Land mit der Entwertung ihrer meist dieselgetriebenen Arbeitsplatzgaranten. Und FDP-Verkehrsminister Volker Wissing schweigt.“
Ahnemüller weiter: „Die AfD hat sich von Beginn an gegen Diesel-Fahrverbote ausgesprochen – auch gegen Fahrverbote in Umweltzonen. Denn die Luftqualität in den deutschen Städten ist in den letzten 30 Jahren bedeutend gestiegen. Verbesserungen sind zwar weiterhin möglich und anzustreben, beim gegenwärtig Niveau der Luftqualität sind dazu jedoch Fahrverbote für die verbrauchsoptimierten Dieselfahrzeuge unserer Bürger aber absolut unverhältnismäßig.“
„Frau Dreyer, stoppen Sie die Diesel-Treibjagd von weltfremden Ideologen, die unsere Pendler in Not bringen. Weisen Sie grüne Ideologen in die Schranken der Vernunft und fordern Sie Ihren Verkehrs- und Wirtschaftsminister auf, diese Arbeitsplätze vernichtende Diskussion der Grünen um die Zukunft des Diesel in Rheinland-Pfalz zu beenden“, fordert Ahnemüller.
Jens Ahnemüller ist verkehrspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz.
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Andreas Wondra
Leiter Presse- & Öffentlichkeitsarbeit
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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