Die Rettung der Saarschmiede erfordert eine Abkehr von der Energiewende
Die AfD-Fraktion im Landtag fordert die Landesregierung auf, „sich ein Beispiel an der Landesregierung des Industrielandes NRW zu nehmen und sich zur Rettung der Arbeitsplätze in der Stahlindustrie für ein Ende von Subventionierung und Vorrangeinspeisung für Erneuerbare Energien einzusetzen“, sagte der energiepolitische Sprecher Lutz Hecker.
Der Vorstandssprecher der Saarstahl AG Fred Metzken schlägt Alarm. Die IG Metall fürchtet um den Erhalt von 850 Arbeitsplätzen bei der Saarschmiede. Fred Metzken erklärt laut Saarbrücker Zeitung Gründe für die Absatzkrise der Saarschmiede: „Der Preis für Erdöl und Gas liegt am Boden. Es werden kaum neue Gas- und Kohlekraftwerke gebaut, eher stillgelegt.“ Hier liegt der Hase im Pfeffer. Seit Jahren liegt der Gaspreis auf verhältnismäßig stabil niedrigem Niveau.
Durch North Stream II kann die Erdgasversorgung Deutschlands dauerhaft sichergestellt werden. In einem solchen Marktumfeld sollten die Energieversorger geradezu ermuntert sein, hocheffiziente und relativ umweltfreundliche Gaskraftwerke neu zu bauen oder Altanlagen zu ersetzen. Ähnlich ließe sich argumentieren über unsere heimischen Kohlekraftwerke. Die Anlagen, gerade auch im Saarland hätten zum Teil dringend Ersatzneubauten nötig. Stattdessen jedoch werden sie stillgelegt oder in Kaltreserve überführt.
Der Grund dafür liegt jedoch keineswegs in den Rohstoffpreisen, sondern in der Subventionierung der sogenannten Erneuerbaren Energien sowie in deren Vorrangeinspeisung, die den Kern des Erneuerbare Energien Gesetzes (EEG) bilden. In diesem Marktumfeld in Deutschland kann ein wirtschaftlich denkender Energieversorger aus Gründen der Selbsterhaltung nicht in Kraftwerksneubauten oder -ersatzneubauten investieren. Die Landesregierung des Industrielandes NRW hat genau diesen Zusammenhang erkannt und will laut Koalitionsvertrag die Subventionierung von Neuanlagen und die Vorrangeinspeisung für Erneuerbare Energien schnellstmöglich beenden.
Der Grund für die Misere der Saarschmiede liegt also in der verfehlten Energiepolitik der Bundesregierung der letzten Jahre, die von der Landesregierung bisher mitgetragen wurde. Wollte man nun abseits von wohlfeilen Sonntags- oder Wahlkampfreden wirklich etwas für den Erhalt der Arbeitsplätze bei der Saarschmiede tun, so ist die Landesregierung aufgefordert, sich für ein Ende von EEG und Vorrangeinspeisung einzusetzen.
Kontakt:
Sabrina Hammerschmidt
Pressesprecherin
AfD-Fraktion im Landtag des Saarlandes
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