Finanzsenator versucht mit falschen Zahlen Stimmung gegen Tegel zu machen

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Die genannten Zahlen über die angeblichen Kosten einer Offenhaltung des Flughafens Tegel entbehren jeder Grundlage.

Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, wirft dem Senat vor, die Berliner in der Diskussion um die Offenhaltung des Flughafens Tegel mit falschen Zahlen beeinflussen zu wollen: „Die Informationsbroschüre des Senats zum Volksentscheid bringt es an den Tag: Die von Finanzsenator und Regierendem Bürgermeister immer wieder genannten Horrorzahlen über die angeblichen Kosten einer Offenhaltung des Flughafens Tegel entbehren jeder Grundlage.

Statt Hunderten von Millionen oder gar einer Milliarde Euro ist im offiziellen Text von jährlichen Instandhaltungskosten in Höhe von gerademal 7,8 Millionen Euro die Rede. Dies ist die einzig verlässliche und belegbare Zahl in Bezug auf die Kosten der Offenhaltung; alles andere sind Behauptungen, für die ihre Urheber bislang jeden Beweis schuldig geblieben sind.

Zu den tatsächlichen Kosten und Nutzen wird der Senat Farbe bekennen müssen, wenn im August die Beantwortung des 55-Punkte-Fragenkataloges der AfD-Fraktion im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses ansteht. (55-Punkte-Fragenkatalog der AfD-Fraktion)

Natürlich wird es zusätzliches Geld kosten, Tegel weiter zu betreiben. Aber diese Kosten würden auch bei einer Schließung entstehen, jedoch an anderer Stelle, denn dass der BER weiter ausgebaut werden muss, weil er bei seiner (wann auch immer erfolgenden) Eröffnung bereits zu klein sein wird, wird nicht einmal mehr vom Senat bestritten.

Ob das Geld also am BER oder in Tegel ausgegeben wird, kommt hinsichtlich der Summe auf dasselbe hinaus. Allerdings wären die Investitionen in Tegel wesentlich besser angelegt, denn damit hätte Berlin ein leistungsfähiges Flughafensystem, das mit vier statt nur zwei Startbahnen auch für Ausnahmefälle gerüstet wäre.“

 

55-Punkte-Fragenkatalog der AfD-Fraktion)

Kontakt:

Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin