SPD beschließt eine Altfallregelung, mit der das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber drastisch ausgeweitet werden soll.
Die SPD hat auf ihrem Parteitag in Dortmund eine „Altfallregelung“ beschlossen, mit der das Bleiberecht für abgelehnte Asylbewerber drastisch ausgeweitet werden soll. Wörtlich heißt es, dass Menschen, „die seit mindestens zwei Jahren in Deutschland leben, hier nicht straffällig geworden sind und Arbeit haben oder zur Schule gehen, nicht abgeschoben werden.“
Gegen die SPD-Vorschläge wendet sich Matthias Joa, migrationspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz: „Die SPD fordert faktisch das Bleiberecht für jeden, der nach Deutschland kommt und das Wort ‚Asyl‘ ausspricht. Schon das reicht, um in den Genuss der Integrationsmaßnahmen zu kommen, die mit Milliardenaufwand betrieben werden. Das umfasst die Beschulung der eingereisten Kinder und die Vermittlung von Asylbewerbern in Jobs jedweder Art, zur Not auch in öffentlich geförderte Stellen.“
Joa weiter: „Die Inanspruchnahme der Leistungen des deutschen Staats durch illegale Einwanderung wird mit dem dauerhaften Bleiberecht belohnt. Dazu gehört das Recht auf Familiennachzug, das Ministerpräsidentin Dreyer fordert. Die Spesen für die Großzügigkeit der SPD-Fürsten bezahlen die deutschen Arbeitnehmer. Sie leiden nicht nur unter den rekordhohen Abgaben und steigenden Mieten, sondern mehr noch unter dem Scheitern der Integration an den Schulen, den wachsenden Kriminalitäts- und Terrorgefahren. Die SPD interessiert das nicht. Ihr geht es um den Machterhalt durch neue Wähler, schließlich sollen die Zuwanderer schon die Staatsbürgerschaft erwerben können. Zuwanderer als Ersatzproletariat – das ist die Politik der SPD 2017!“
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Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
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