Nicht abgeschobene Ausreisepflichtige kosten 3,7 Millionen Euro pro Monat.
Der Migrationspolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin, Dr. Gottfried Curio, kritisiert den mangelnden Willen des Senats, vollziehbar ausreisepflichtige abgelehnte Asylbewerber auch tatsächlich abzuschieben, und die unverhältnismäßig hohen Aufwendungen für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge: „Aus der Senatsantwort auf meine schriftliche Anfrage (DS 18/11305) geht klar hervor, dass die Ausreisepflicht noch immer kaum bis gar nicht durchgesetzt wird und die Einwanderung in das deutsche Sozialsystem durch Gewährung von Leistungen selbst ohne Anspruch weiter gefördert wird:
Nach Senatsangaben lag die Zahl der vollziehbar Ausreisepflichtigen (Geduldete und unmittelbar Abzuschiebende) per 31. März 2017 bei über 11.400. Damit hat sich diese Zahl gegenüber dem Jahresende 2016 noch einmal um rund 900 Personen erhöht1). Der Senat kommt also seiner Verpflichtung zur Durchsetzung von Abschiebebescheiden nicht nach.
Das ist Rechtsbruch zur Bewahrung des Koalitionsfriedens, zum Schaden der Steuerzahler und Sozialsysteme. Wenn jeder nicht abgeschobene Ausreisepflichtige nur den Sozialhilferegelsatz der Bedarfsstufe 3 in Höhe von 327,- Euro monatlich erhält, bedeutet das, dass die Abschiebeverweigerung von Rotrotgrün die Steuerzahler jeden Monat mehr als 3,7 Millionen Euro kostet, fast 45 Millionen Euro pro Jahr. Und hier sind noch nicht einmal Kosten für Gesundheitsversorgung, Unterbringung, Dolmetscher und Verwaltung berücksichtigt.
Erschreckend sind die Angaben zu den Kosten der Betreuung sogenannter ‚unbegleiteter minderjähriger Flüchtlinge (umF)’: Diese belaufen sich in der Inobhutnahme der Kinder- und Jugendhilfe nach Angaben des Senats auf durchschnittlich 195,- Euro pro Tag oder ca. 6.000,- Euro pro Monat! Das bedeutet, dass jeder einzelne umF die Steuerzahler pro Monat mehr als das Doppelte des durchschnittlichen Haushaltsnettoeinkommens2) kostet. Anders formuliert: Von den Aufwendungen für einen einzigen umF müssen zwei durchschnittliche Haushalte in Berlin leben. Bei derzeit 719 umF summieren sich diese Kosten auf über 51 Millionen Euro pro Jahr.
Diese Zahlen zeigen, dass die Kosten des Asylsystems vollkommen aus dem Ruder gelaufen sind und in keiner vernünftigen Relation zu dem stehen, wovon Normalverdiener ihr Leben finanzieren müssen. Hier ist nicht nur ein Umsteuern in der Bundes-Gesetzgebung nötig. Der rotrotgrüne Senat muss sich fragen lassen, wie er diese enormen Aufwendungen gegenüber den Bürgern einer als Armutshochburg bekannten Stadt rechtfertigt, und vor allem, warum er die Kosten durch die rein ideologisch begründete Weigerung, Ausreisepflichtige auch tatsächlich abzuschieben, noch massiv erhöht.
1) http://www.berliner-zeitung.de/alternative-zu-abschiebungen-berlin-setzt-auf-freiwillige-ausreise-27027666
2) http://www.bpb.de/nachschlagen/datenreport-2016/226220/nettoeinkommen
Kontakt:
Andreas Heinzgen
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin
