Berliner Senat lehnt die von der AfD beantragte Anhörung von Flughafenexperten ab.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordentenhaus, Frank-C. Hansel, hat die Blockadepolitik von R2G zur Offenhaltung des Flughafens Tegel als zunehmend undemokratisch bezeichnet: „Dass Rotrotgrün die Stimmen der Berliner bewusst überhört, ist für sich genommen schon schlimm genug und deutet auf ein merkwürdiges Demokratieverständnis hin. Dass nun aber auch die Ausschussarbeit im Parlament zum Thema Tegel unterdrückt werden soll, lässt mindestens genauso tief blicken. Die von der AfD beantragte Anhörung „Integriertes Luftverkehrskonzept für die Metropolenregion Berlin entwickeln – Berlin braucht TXL und BER“ wurde ohne ernsthafte Diskussion von den Senatsfraktionen abgelehnt.
Berlin verzichtet damit auf eine große Chance, nach dem bereits weitestgehend unter den Tisch gekehrten Rechts- und Wirtschafts-Gutachten von Ryanair zum Weiterbetrieb Tegels doch noch Fachexpertise einzuholen, um über realistische Lösungen für die Berliner Flughafenplanungen zu diskutieren. Sein Kommen bereits zugesagt hatte der renommierte Flughafenexperte Dieter Faulenbach da Costa. Er wird nun wie die Mehrheit der Berliner durch die Anti-Tegel-Politik des Senats auf fragwürdige Weise vor den Kopf gestoßen. Für die AfD ist so viel Ignoranz unverständlich und ein Zeichen mangelnden Demokratieverständnisses.“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin
