Berlin, 10. März 2023. Gestern wurde von Bundeswirtschaftsminister Habeck der sogenannte „Werkstattbericht des BMWK – Wohlstand klimaneutral erneuern“ vorgestellt. In dem Bericht sind Ziele, Stand und die nächsten Schritte der geplanten Transformation zusammengefasst. Dazu erklärt der energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Steffen Kotré:
„Hier wird kein Wohlstand ,erneuert‘, sondern vernichtet. Anstatt unsere über Jahrzehnte vorbildliche Energieversorgung zu erhalten und auszubauen, wird diese stillgelegt. Anstatt wie unsere Nachbarländer massiv in die moderne Kernenergie zu investieren, werden unseriöse Visionen mit wetterabhängigen sogenannten ‚Erneuerbaren‘ propagiert, mit deren Hilfe eine moderne Industrienation nicht versorgt werden kann. Folgerichtig begründet Habeck seine unsoziale und unternehmensfeindliche Politik mit ‚Haltung‘, mit Gesinnung, damit, an seinem Plan festhalten zu wollen. Seine Politik ist durch und durch ideologiegetrieben und fernab von Erfordernissen wie Technologieoffenheit und Entlastung. Seine Politik ist geprägt von ,Notverordnungen‘ und ,Beschleunigungsgesetzen‘. Solide Rahmenbedingungen sind nicht mehr gegeben.
Die Industrie hat die Zeichen der Zeit erkannt und verlagert längst ihre Produktion ins Ausland. Wertschöpfung und Arbeitsplätze werden zum Opfer der rot-grünen Ideologen. Mittelstand und Bürger leiden. Sie werden die versprochenen Milliardenhilfen selbst bezahlen müssen, die ihnen Hütchenspieler Habeck als Unterstützung vorgaukelt. Die Pressekonferenz des Wirtschaftsministers ist erhellend: Ein ,großes Rad‘ will Habeck drehen, bis hinunter zu den ,vielen kleinen Rädern, die in einander greifen‘. Es ist die Hybris eines Kinderbuchautors, der sich als der große Zentralplaner sieht. Planwirtschaftliche Konzepte sind noch immer gescheitert.
Es wird immer deutlicher: Die umstrittene Untergangsvision eines katastrophalen Klimawandels ist Vorwand und Tarnkappe einer radikalen Minderheit im Land, um die Gesellschaft von Grund auf umzugestalten. Die AfD-Fraktion mahnt dringend eine Rückkehr zu einer vernunftgeleiteten Energiepolitik an und fordert den Weiterbetrieb der Kernkraftwerke sowie den Ausstieg aus dem Kohleausstieg. Zwangsumbauten von technisch einwandfreien Heizungsanlagen darf es nicht geben.“
