Berlin, 6. März 2023. Die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel und Tino Chrupalla, kommentieren den Abschluss der Klausurtagung des Bundeskabinetts auf Schloss Meseberg:
Alice Weidel: „Die Kabinettsklausur in Meseberg hat deutlich gezeigt, dass die Ampel für die drängenden Fragen keine Lösungen hat: Unterbindung von illegaler Migration und von Einwanderung in die Sozialsysteme, Abschiebung ausreisepflichtiger und krimineller Migranten, Verhinderung des Verbrennerverbots, Wiedereinstieg in die Kernenergie und Beendigung der schädlichen und kontraproduktiven Russland-Sanktionen. Stattdessen streitet die Koalition über irrwitzige Verbotsphantasien, die der deutschen Volkswirtschaft unkalkulierbaren Schaden zufügen werden. Diese Chaos-Koalition fährt unser Land an die Wand.“
Tino Chrupalla: „Auch die Hochglanzbilder der Kabinettsklausur können die desolate Bilanz der Ampel nicht aufpolieren. Diese Koalition ist zu konstruktivem Handeln nicht in der Lage. Grüne Klima-Ideologen beschleunigen unter dem Stichwort der ‚Transformation‘ die Deindustrialisierung, die Zerstörung des Mittelstands und die Verarmung der Bürger: Weder SPD noch FDP setzen dem etwas entgegen. Und der Kanzler ist in der Eskalationslogik einer Kriegstreiberei gefangen, die deutsche Interessen gefährdet. Nur unsere Friedensfraktion ist zu einer Politik für die Interessen der Bürger bereit.“
