Wenn der Tierschutzbeauftragte 6.000 Euro erhält, sollte der Opferbeauftragte mehr als eine Aufwandsentschädigung erhalten.
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion der Alternative für Deutschland im Abgeordnetenhaus, Frank-Christian Hansel, fordert, den Opferbeauftragten des Landes Berlin finanziell besser zu stellen:
„Man könnte sicher trefflich darüber streiten, ob Berlin wirklich eine Tierschutzbeauftragte braucht, die nach Entgeltgruppe 15 mit bis zu fast 6.000 Euro monatlich besoldet wird, während ihr Vorgänger noch ehrenamtlich tätig war. Nicht streiten hingegen kann man über den unhaltbaren Zustand, dass der Opferbeauftrage des Landes Berlin, Rechtsanwalt Roland Weber, für seine Tätigkeit seit 2012 lediglich eine vergleichsweise geringe und der Aufgabe nicht angemessene Aufwandsentschädigung erhält.
Weber arbeitet für traumatisierte, teilweise für ihr Leben gezeichnete oder dauerhaft kranke Verbrechensopfer und setzt sich für ihre Interessen ein, oft im Kampf gegen eine widerwillige Bürokratie. Schon deshalb sollte seine Tätigkeit angemessen entlohnt werden. Dies gilt umso mehr, als seine Arbeit nach dem Terroranschlag vom 19. Dezember noch schwieriger und belastender geworden ist. Immerhin hat allein dieser Anschlag 12 Todesopfer gefordert und mehr als 70 Menschen teilweise so schwer verletzt, dass sie, wie vor einigen Tagen zu lesen war, noch immer in stationärer Behandlung sind.
Aus den genannten Gründen wird die AfD-Fraktion in der nächsten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses einen Antrag einbringen, die Stelle des Opferbeauftragten des Landes Berlin als hauptamtliche Stelle einzurichten oder, falls dies vom derzeitigen Amtsinhaber nicht gewünscht ist (da er in diesem Fall seine Anwaltstätigkeit aufgeben müsste), sie als anteilig vergütete Teilzeitstelle zu installieren.
Jeder Mensch kann innerhalb von Sekunden zum Opfer eines Verbrechens werden. Es geht nicht an, dass Derjenige, der sich zu Lasten seiner eigentlichen beruflichen Tätigkeit für diese Menschen einsetzt, hierfür nur eine Aufwandsentschädigung erhält. Rotrotgrün führt permanent das Schlagwort von der ‚guten Arbeit‘ im Mund, die auch gut bezahlt werden soll. Roland Weber leistet gute Arbeit und muss dafür angemessen vergütet werden.“
Kontakt:
Andreas Heinzgen
Pressesprecher
AfD-Fraktion Berlin
Abgeordnetenhaus von Berlin
Heinzgen@AfD-Fraktion.berlin