Heute soll die Höhe der Gasumlage zur „Rettung“ systemrelevanter Gasimporteure bekannt geben werden.
Dazu erklärt Tino Chrupalla, Bundessprecher:
„Die Bundesregierung bittet allein die Bürger zur Kasse. Hätte Herr Habeck Russland nicht den Wirtschaftskrieg erklärt, wäre die Rettung von Gaskonzernen überhaupt nicht nötig. Und die Befristung ist nichts weiter als eine Beruhigungstablette für die Bürger. Eine Normalisierung des Energiehandels ist überhaupt nicht in Sicht. Der grüne Wirtschaftsminister hat Nord Stream 2 dauerhaft beerdigt. Richtig wäre es, die Gasleitung sofort in Betrieb zu nehmen. Dann gäbe es preiswertes Gas im Überfluss.
Außenministerin Baerbock übt sich in Kriegsrhetorik gegen China, obwohl Deutschland wichtige Rohstoffe und Produkte für Erneuerbare Energien von dort bezieht. FDP-Generalsekretär Djir-Sarai hat sogar China-Sanktionen ins Spiel gebracht. Keine Umlage kann den Schaden beheben, den die Ampel mit ihrer wertegeleiteten Außenpolitik anrichtet. Bundeskanzler Scholz muss seine Koalitionspartner zur Vernunft bringen und den Wirtschaftskrieg gegen unsere Handelspartner stoppen. Was den Bürgern helfen würde, das wäre eine interessengeleitete Politik!“
