Wie „sozial“ ist die sozialdemokratisch geführte Ampelregierung wirklich? Im Bundestag muss Arbeitsminister Hubertus Heil (SPD) Rede und Antwort stehen – und sich dabei auch unbequeme Fragen von der AfD gefallen lassen. So möchte Vize-Fraktionschef Norbert Kleinwächter wissen: Wenn das Scholz-Kabinett jetzt alle ukrainischen Flüchtlinge in den Hartz-IV-Leistungsbezug stecken will – „was kostet das den Steuerzahler eigentlich?“ Der Minister kann das offenbar so präzise gar nicht sagen, denn erst einmal mahnt er, dass man doch Flüchtlinge nicht gegen einheimische Bedürftige ausspielen solle.
Aber Kleinwächter lässt nicht locker: Welchen Stellenwert hat denn dann überhaupt noch der Nachranggrundsatz – also die Maxime, dass nur Menschen geholfen wird, die sich nicht selbst helfen können? Immerhin werde es laut Plänen der Ampel künftig keine Vermögensprüfung mehr geben und auch keine Sanktionen, wenn jemand zum Beispiel eine zumutbare Stelle ablehnt? „Wir begleiten mit großer Aufmerksamkeit die Verwandlung von Sanktionen in Mitwirkungspflichten“, so der AfD-Abgeordnete süffisant.
Doch statt darauf einzugehen, pöbelt der Minister, der das Wort Sanktionen wegen des Verhältnisses zu Russland am liebsten gar nicht hören mag, dass die AfD-Fraktion Putin unterstützen würde. Was Kleinwächter entschieden zurückweist: „Wir haben große Unterstützung für die deutschen Interessen, aber nicht für Putin!“ Also: Welchen Stellenwert hat der Nachranggrundsatz? Glücklicherweise gebe es ja vor Hartz IV für viele Beschäftigte noch die Arbeitslosenversicherung, doziert Heil. Dass man in die aber auch erst einmal eingezahlt haben muss, das betont er nicht.
Danach nimmt der Sprecher für Arbeit und Soziales in der AfD-Fraktion, René Springer, den Faden auf. Und der lasse das Totschlagargument, dass man niemanden gegeneinander ausspielen sollte, nicht gelten. Denn damit solle nur die Debatte abgewürgt werden. Springer macht anhand einer einfachen Rechnung auf, wie ungerecht das Sozialsystem in Deutschland sein kann: So erhalte eine Frau, die drei Kinder zur Welt gebracht hat, nach derzeitigem Stand 751 Euro Rente im Monat. Ein Hartz-IV-Empfänger, der möglicherweise überhaupt keine Lebensleistung erbracht hat, bekomme dagegen einen Regelsatz von 449 Euro sowie den Richtwert von 426 Euro als Kosten der Unterkunft. Also 130 Euro mehr. Und nun wird auch noch ein „Entlastungspaket“ eingebracht, das 200 Euro für Hartz-IV-Empfänger vorsieht, aber die Rentner bekommen nichts. „Wir als AfD-Fraktion verurteilen Sie dafür, dass Sie die Rentner hier auslassen, ignorieren, fallen lassen“, so Springer. Deshalb werde die AfD das mit einem eigenen Antrag nachholen. Der Arbeitsminister verweist darauf, dass ja viele Rentner auch im Hartz-IV-Bezug stecken, diese also durchaus von den 200 Euro profitieren.
Dem Argument von Hubertus Heil, dass die niedrigen Renten auf niedrige Löhne zurückzuführen sind, hält die AfD-Abgeordnete Gerrit Huy entgegen: Geringverdiener in anderen EU-Ländern bekommen eine weit höhere Rente – weil das Rentenniveau für die „Niedriglöhner“ in den meisten Ländern viel höher ist als in Deutschland. „Ja, rund 1,3 Millionen Grundrentenempfänger bekommen eine gewisse Verbesserung, aber wir haben viel mehr arme Rentner, und für die muss auch was getan werden“, fordert sie. Huy fragt, ob die Bundesregierung denn vorhabe, das Rentenniveau zu erhöhen? Der Minister räumt ein, dass es schon eine heftige Aufgabe sein werde, zu gewährleisten, dass es nicht sinkt.
Mit dem Laden des Videos akzeptieren Sie die Datenschutzerklärung von YouTube.
Mehr erfahren
