Zum öffentlichen Expertengespräch „Migration und Integration“ im Rahmen der Haushaltsberatungen in Mecklenburg-Vorpommern und der dabei gestellten Forderung, nicht anerkannten Personen den Zugang zum deutschen Sozialstaat zu erleichtern, erklärt der migrationspolitische Sprecher der AfD-Landtagsfraktion, Jan-Phillip Tadsen:
„Flüchtlingsrat und Diakonie fordern die finanzielle Gleichstellung praktisch aller aus dem Ausland nach Mecklenburg-Vorpommern kommenden Personen. Die Selbstverständlichkeit, mit der diese Organisationen unseren Sozialstaat aushöhlen wollen, attackiert alle Beitragszahler und Leistungsträger in unserem Land. Die Landesregierung sollte einem derartigen Ansinnen entgegentreten und die ohnehin schon sehr hohen Kosten der Migrationspolitik reduzieren.
Einige Experten betonen heute, dass die Kommunen aufgrund der ukrainischen Flüchtlinge und der generellen Auslastung an ihre Überlastungsgrenze kommen. Die damit einhergehenden Konflikte bilden insbesondere in den Städten sozialen Sprengstoff. Die Regierung muss anfangen, illegale Einreisen zu problematisieren und ernsthafte Bemühungen zur Durchsetzung der Ausreisepflicht voranbringen.
Auffallend sind Kritiklosigkeit und Fragemüdigkeit der Regierungsfraktionen. Während die Linke gar keine Fragen stellte, schlug die SPD die Ausbildung arabisch sprechender Psychologen vor und eine verstärkte Verteilung in den ländlichen Raum. Auch dahinter setzten Experten ein deutliches Fragezeichen.“