Pfiffe, Buh-Rufe, Sprechchöre: Egal wo Olaf Scholz (SPD), Annalena Baerbock (Grüne) und andere „Spitzenpolitiker“ der Ampelparteien dieser Tage auftreten, überall schlägt ihnen eine noch nie dagewesene Welle des Protestes entgegen. Mitunter kommt es dazu, dass sie ihre Reden vorzeitig beenden müssen. Berlins Regierende Bürgermeisterin, Ex-Doktor Franziska Giffey (SPD), wurde am 1. Mai auf einer Gewerkschafts-Kundgebung sogar mit einem Ei beworfen. Sicher, schon früher brach sich der Zorn der Bürger gelegentlich Bahn, man denke nur an das Handgemenge, welches sich Helmut Kohl 1991 in Halle mit Protestlern lieferte. Aber noch nie in der Nachkriegsgeschichte geschah dies so flächendeckend, so allumfassend und in einer solchen Intensität wie heute. Aber immerhin waren die Menschen auch noch nie so verzweifelt, wütend und fühlten sich so dermaßen von der Politik hintergangen.
Es sind viele Themen, welche die Bürger auf die Barrikaden bringen: Die Angst vor einem Krieg mit Russland in Anbetracht des unverantwortlichen Handelns der Altparteien, die fortwährende Gängelei seit dem Beginn der Corona-Krise, die kaum noch bezahlbaren Lebenskosten bei gleichzeitiger Steuergeldverschwendung und nicht zuletzt die grenzenlose Arroganz, mit welcher sie belogen, beleidigt und zur Opferbereitschaft aufgefordert werden. Wer wie Bundeskanzler Scholz freimütig erklärt, für ihn gebe es „keine roten Linien“, der muss nicht glauben, dass ihm auf den Marktplätzen die Herzen zufliegen. Wer wie Franziska Giffey des Plagiats-Betruges überführt wird und sich trotzdem mit Ach und Krach ins Bürgermeisteramt wählen lässt, darf keinen Respekt erwarten. Und wer schließlich wie Robert Habeck (Grüne) „noch nie etwas mit Deutschland anfangen“ konnte, der kann doch nicht allen Ernstes so blauäugig sein und mit Beifall der Deutschen draußen auf der Straße rechnen!
„Wenn man sich nur noch mit Trillerpfeifen und Megafonen zur Wehr zu setzen weiß, dann stärkt es mich nur in dem Kurs, den wir gehen, denn offensichtlich sind die Argumente ausgegangen“, wird Habeck nach seinen verkorksten NRW-Wahlkampfauftritten in der „Welt“ zitiert. Nein, Herr Habeck – die Argumente sind niemandem ausgegangen. Sie werden nur einfach bewusst von Ihnen ignoriert, weil der Bürgerwille nicht ins grünsozialistische Weltbild passt! Und wir haben es auch nicht mit einer „Verrohung der Gesellschaft“ zu tun, wie der wegen Vetternwirtschaft mittlerweile geschasste Innenminister von Sachsen, Roland Wöller (CDU), behauptete.
Was wir dieser Tage erleben, ist eine zunehmend selbstbewusste Bevölkerung, die „denen da oben“ eben nicht mehr alles durchgehen lässt. Es ist eine Bevölkerung, die erkannt hat, dass Altparteienpolitiker ihre Ämter in erster Linie als Versorgungsposten betrachten und jedes Maß verloren haben. Die sich an Maskendeals bereichern. Die in Urlaub fahren, während ihre Wähler zu Hause durch die Ahrflut alles verloren haben. Die mit dem Streichholz am Pulverfass Europa stehen und noch härtere Sanktionen, noch größere Waffen fordern. Und es ist eine Bevölkerung, die in den vergangenen zwei Jahren sehr gut gelernt hat, wie man Protest mobilisiert und wirksam auf die Straße bringt. Die Straße, das ist eine andere Welt als Facebook oder Instagram, wo selbsterklärte Fakten-Checker und grün-linke Bildungsbürger vom bequemen Redaktionsarbeitsplatz aus das Meinungszepter führen und jeden niedermachen, der aus der Reihe tanzt. Auf Wahlkampfveranstaltungen oder Kundgebungen wird man die nicht sehen.
Dafür aber sind jene draußen, die woanders kein Gehör mehr finden. Hier können sie es sich verschaffen, notfalls mit Trillerpfeifen und Megafonen. Hier zeigt sich die tatsächliche Stimmung im Lande. Hier und in der Wahlkabine, wenn am 7. Mai in Schleswig-Holstein, am 15. Mai in Nordrhein-Westfalen und am 9. Oktober in Niedersachsen neue Landtage gewählt werden. Die AfD als einzige wirkliche Opposition kann hier glänzen, denn sie steht den Bürgern schon jetzt zur Seite. Und wir freuen uns darauf, wenn wir gemeinsam mit den Bürgern nicht mehr nur protestieren, sondern mit ihnen dann selbst die Verantwortung übernehmen, welcher die Altparteien schon lange nicht mehr gerecht werden!
Scholz muss gegen eine Welle des Protests anbrüllen
Wöller: „Verrohung hat während des Bundestagswahlkampfes noch einmal zugenommen“
