Kein leichter Termin für Annalena Baerbock: Während sie bei Empfängen im Ausland wegen ihrer markigen Worte gegen Putin immer wieder beklatscht wird, ist es im Bundestag vorbei mit Bullerbü. Denn die AfD-Fraktion nimmt die Außenministerin von den Grünen in der Fragestunde erst einmal beiseite und erinnert sie an ihre Verantwortung dem eigenen Land gegenüber. „Können Sie dem deutschen Volk versprechen, dass es weder zu Lande noch zu Wasser und in der Luft zu einem Einsatz deutscher Truppen in der Ukraine kommen wird?“, fragt der AfD-Abgeordnete Martin Reichardt.
Die Antwort fällt zögerlicher aus, als man erwartet hätte: „Ich finde das eine unglaublich schwierige Abwägung“, sinniert Baerbock. Und erst auf Nachfrage räumt sie ein, dass Deutschland nicht Kriegspartei werde. Zugleich sagt sie aber auch, dass Deutschland seine internationalen Verpflichtungen erfüllen müsse.
Es ist nicht die einzige Baustelle, der sich Baerbock widmen müsste: So berichtet Jürgen Braun aus der AfD-Fraktion von der aktuellen Anschlagserie in Israel. Und davon, dass junge Araber zu Terroristen werden, auch weil die Täter und ihre Familien Zuwendungen von NGO’s erhalten. Und diese wiederum erhalten ihr Geld mitunter indirekt aus der deutschen Steuerkasse! So wurde die Organisation Addameer von Israel als Terrorgruppe eingestuft, eines der Mitglieder habe auch einen tödlichen Anschlag in Tel Aviv verübt. Die Grünen-nahe Heinrich-Böll-Stiftung führt Addameer als Partnerorganisation.
Der Abgeordnete Martin Sichert indes hakt nach, warum es nach den jüngsten Bombardements der Türkischen Armee auf Gebiete im Nord-Irak noch keine Sanktionen gegen die Türkei gibt? Immerhin hatte man eine vergleichbare Situation vor geraumer Zeit, als die Türkei Gebiete in Afghanistan bombardierte. Damals, erinnert Sichert, hatte Baerbock sofort den Stopp von Waffenlieferungen und Sanktionen gefordert. Ist die Haltung der Grünen-Vorsitzenden Baerbock etwa eine andere als die der Außenministerin Baerbock? Die weist das zurück und relativiert, dass es bislang noch keine bestätigten Berichte über die Vorfälle im Nord-Irak geben würde. Wenn es so ist, müsste man das als Bundesregierung aber kritisieren.
Und auf Nachfrage, ob das dann einen sofortigen Stopp von Rüstungsexporten bedeutet, muss die Ministerin lavieren: Zumindest werde es keine Lieferungen über bestehende Verträge hinaus geben. Und man dürfe ja nicht vergessen, dass die Türkei auch NATO-Partner ist.
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