Wegen ungenügender Personalausstattung kann das Brandenburgische Landeskriminalamt nicht effizient arbeiten.
Ein Mann aus dem brandenburgischen Eichwalde ist am Mittwoch vom Amtsgericht Königs-Wusterhausen (Dahme-Spreewald) wegen Computersabotage und Ausspähung von Daten zu einer siebenmonatigen Haftstrafe auf Bewährung verurteilt worden. Zu seinen Gunsten legte das Gericht die lange Verfahrensdauer aus, die sich laut Aussage des Richters auch aufgrund des Personalmangels beim Landeskriminalamt ergeben habe. Im Zusammenhang mit den Straftaten des Mannes soll ein Schaden von rund 20.000 Euro entstanden sein.
Der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Brandenburgischen Landtag, Thomas Jung, teilt dazu mit: „Ein Richter des Amtsgerichts in Königs-Wusterhausen sprach es klar aus: Das Landeskriminalamt leidet in Sachen Computerkriminalität unter ungenügender Personalausstattung. Einmal mehr zeigt sich die verheerende Auswirkung rot-roter Sparpolitik bei der inneren Sicherheit. Im Zuge der Aufklärung hatten die Ermittler aufgrund einer falschen IP-Adresse einen unschuldigen Berliner Rentner verdächtigt und seine Wohnung auf den Kopf gestellt. Die Staatsanwaltschaft beschlagnahmt häufig Rechner, deren Auswertung sich bei der Polizei regelmäßig und unnötig in die Länge zieht. Hier hat Innenminister Schröter deutlichen Nachholbedarf bei der Gewährleistung schnellerer Ermittlungen.“
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