Es wird immer deutlicher, dass die parallelen Arbeiten in verschiedenen Ausschüssen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen.
Die Wirtschaftsberater von KPMG werden in der kommenden Woche nicht an einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Rheinland-Pfalz teilnehmen, um sich zu offenen Fragen zum Scheitern des Hahn-Verkaufs im vergangenen Jahr zu äußern. Ein Sprecher des Landtags bestätigte nach Informationen der Rhein-Zeitung, dass eine entsprechende Antwort eingegangen sei. Darin verweist das Unternehmen auf eine Vereinbarung mit dem Mainzer Innenministerium vom November 2016, sich öffentlich nicht weiter zu äußern. Im November 2016 bat der AfD Fraktionsvorsitzende Uwe Junge bereits Innenminister Roger Lewentz (SPD) um Aufklärung und fragte: „Warum wurde gerade zum jetzigen Zeitpunkt der Vertrag mit der KPMG gekündigt? Warum hat die Landesregierung der KPMG erneut einen Maulkorb angelegt? Die Bürger haben schließlich ein Recht auf Informationen!“
Dazu Dr. Jan Bollinger, parlamentarischer Geschäftsführer der AfD-Fraktion Rheinland-Pfalz: „Die Zeit der leeren Versprechen ist vorbei. Noch in der letzten Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr im Landtag (AWiV) stimmte Lewentz zu, dass die KPMG befragt werden solle. Jetzt müsste der Minister eigentlich die Gesellschaft von der vereinbarten Schweigepflicht entbinden – hat er aber offensichtlich nicht getan.“
Bollinger weiter: „Es wird immer deutlicher, dass die parallelen Arbeiten in verschiedenen Ausschüssen zu keinem zufriedenstellenden Ergebnis führen. Die AfD fordert einen Untersuchungsausschuss, der dieses leidige Thema endlich strukturiert vorantreibt und aufklärt. Wenn die CDU wirklich aufklären möchte, sollte sie hier Fakten schaffen.“
Kontakt:
Andreas Wondra
AfD-Fraktion im Landtag Rheinland-Pfalz
presse@afd.landtag.rlp.de
