Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat heute bekanntgegeben, dass es einen Eilantrag der AfD abgelehnt hat, mit dem die Partei dem Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) untersagen lassen wollte, weiterhin die Zahl von 7000 „Flügel“-Anhängern zu kommunizieren, die […]
Zur jünsten Erklärung von Bundesaußenministerin Baerbock, die Ostsee-Pipeline Nord Stream 2 zwischen Deutschland und Russland könne derzeit nicht genehmigt werden, weil sie die Vorgaben des europäischen Energierechts nicht erfülle und noch Sicherheitsfragen im Raum stünden, […]
Medienberichten zufolge will die Ampelkoalition mit einem milliardenschweren Anti-Krisen-Paket die Energiekosten senken. An der Zapfsäule sollen demnach die Autofahrer durch einen Tankrabatt und durch die Erhöhung der Pendlerpauschale entlastet werden. Tino Chrupalla, Bundessprecher findet, dass […]