Zur Ablehnung des Vorstoßes einer Gruppe von Ampel-Parlamentariern, die einen Gesetzentwurf für eine allgemeine Impfpflicht ab 18 Jahren vorbereiten, der vorsieht, die gesetzlichen Krankenkassen an der Durchsetzung und Kontrolle einer allgemeinen Impfpflicht zu beteiligen, durch den […]
Ein wichtiges Aufbruchssignal: „Vielen Dank für diesen konzentrierten Parteitag“, mit diesen Worten verabschiedete die neue Bundessprecherin Alice Weidel die Teilnehmer am Ende des 13. Bundesparteitages der AfD. Drei Tage lang war das wichtigste Organ der […]
Wie aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge hervorgeht, sind in Deutschland im vergangenen Jahr die Asylanträge wieder deutlich gestiegen. Die Behörde nahm 2021 rund 190.800 Asylanträge entgegen. Zur Forderung des Wirtschaftsministers Habeck […]