Die CSU-Fraktion entschied sich diese Woche gegen den ausdrücklichen Willen ihres Chefs Markus Söder dafür, die als Bauministerin abgesetzte Kerstin Schreyer zur Vorsitzenden des Wirtschaftsausschusses im Bayerischen Landtag zu nominieren. Am Donnerstag wurde sie einstimmig von allen Fraktionen zur Vorsitzenden gewählt.
Dazu äußert sich Franz Bergmüller, stellvertretender Vorsitzender und wirtschaftspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Bayerischen Landtag, wie folgt:
„Sobald Markus Söder nicht im rechten Licht erscheint und die Umfragewerte schlechter werden, beginnt er, die Fehler bei anderen zu suchen. In seiner Analyse sind offenbar immer die Minister schuld, weswegen er in letzter Zeit mehrmals Kabinettsumbildung vornahm. Das letzte Mal musste Kerstin Schreyer als Bauministerin gehen. Die staatliche Wohnbaugesellschaft BayernHeim war immer wieder negativ in die Schlagzeilen geraten und wird von uns und den anderen Oppositionsparteien als ineffizient angesehen. Von den bis 2025 geplanten 10.000 Wohnungen waren gegen Ende 2021 erst 234 errichtet, weitere 522 befinden sich gerade erst im Bau und knapp 2.200 Wohnungen befinden sich nur im Planungsstadium. Dass sich dieses schlechte Ergebnis Herr Söder selbst zuzuschreiben hat, wird geflissentlich unter den Teppich gekehrt. Wie üblich wird die Schuld anderen zugeschoben.
Nach der Berufung Sandro Kirchners zum Innenstaatssekretär, beschloss die CSU-Fraktion einstimmig, dass Kerstin Schreyer seinen Platz als Vorsitzender des Wirtschaftsausschusses einnehmen soll. Und das, obwohl Markus Söder dies verhindern wollte, indem er laut Medienberichten ‘alle seine Vertrauten ins Gefecht’ geschickt hatte. Also scheint auch die Fraktion nicht mehr nach seiner Pfeife zu tanzen.
Doch nicht nur in der Fraktion hat man die One-Man-Show von Markus Söder satt, auch in der Parteibasis dürfte es kräftig rumoren. Viele Mitglieder wollen sich nicht mehr als willfährige Gefolgsleute des sich notorisch überschätzenden Ministerpräsidenten hergeben.
Frau Schreyer gratuliere ich herzlich zur Wahl als Vorsitzende des Wirtschaftsausschusses, und ich freue mich auf eine gute Zusammenarbeit! Herrn Söder ist zu empfehlen, dass er endlich im Sinne und zum Wohl der bayerischen Bürgerinnen und Bürger handelt und seine eigenen Machtinteressen hintanstellt.“
