Schon jetzt hebelt die EU die nationale Souveränität ihrer Mitgliedsstaaten aus. Doch es wird immer schlimmer: Die politischen Strukturen in der EU werden immer undemokratischer und zentralistischer, warnt der AfD-Bundestagsabgeordnete Norbert Kleinwächter.
Sehen Sie hier die Rede im Video:
Der AfD-Fraktionsvize Norbert Kleinwächter hat das Nein des Bundesrates zum Bürgergeld sehr begrüßt: „Wir sind froh, dass sich die Union in den Ländern der AfD-Position angeschlossen hat. Wir hatten schon vor Wochen klar gefordert, dass […]
Zur möglichen Blockade des von der Ampel geplanten Bürgergelds durch den Bundesrat teilt der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, mit: „Es wäre nur folgerichtig, wenn der Bundesrat das Bürgergeld-Gesetz ablehnt, denn die Länder können […]
Der stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Norbert Kleinwächter, kritisiert den Gas-Notfallplan der EU-Kommission: „Zwar handelt es sich offiziell noch um Empfehlungen. Dass die EU-Kommission aber wieder einmal nach Weisungsmacht strebt, ist unverantwortlich. Niemand hat sie darum […]
© Alternative für Deutschland
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