Die arbeitsmarktpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gerrit Huy, hat vor den Auswirkungen des jüngsten Referentenentwurfes des Bundesamtes für Arbeit und Soziales (BMAS) gewarnt. Sie betreffen vor allem Arbeitsmarkt und Sozialversicherungen. Gegenstand der Kritik ist der Entwurf eines Gesetzes zur Regelung eines Sanktionsmoratoriums:
„Wir befürchten die (vorgezogene) de facto Einführung eines bedingungslosen Grundeinkommens. Das Leistungsprinzip würde damit endgültig ad absurdum geführt. Es wäre wieder einmal die arbeitende Mittelschicht, die mit den Kosten belastet wird. Das lehnen wir ab, denn es ist das falsche Signal. Die negativen Lenkungswirkungen hinsichtlich eigener Erwerbsbemühungen sind offensichtlich. Und natürlich wäre es ein zusätzlicher Pullfaktor und Magnet für weitere (illegale) Migration nach Deutschland.
Der Referentenentwurf des BMAS sieht die Aussetzung aller Sanktionen für SGB II-Leistungsbezieher bis 31.12.2022 – bis zur Einführung des von der Ampel sogenannten ‚Bürgergeldes‘ – vor. Das Sanktionsmoratorium ist im Zusammenspiel mit den erleichterten Zugangsvoraussetzungen zum SGB II (stark eingeschränkte Vermögensprüfung, Übernahme auch hoher Warmmieten) zu sehen. Diese soll ebenfalls bis zum Ende des Jahres auf der Basis von Ermächtigungen und ohne Behandlung im Plenum verlängert werden.
Die (Folge-) Kosten für den Bundeshaushalt sind noch nicht ernsthaft absehbar, da die offiziellen Kostenschätzungen nicht real sein dürften. Schließlich wird damit auch der Grundsatz des Nachrangs der Sozialhilfe erneut verletzt. Auch verrät die FDP einmal mehr ihre Wähler. Die AfD-Fraktion verkörpert als einzige wirklich den Slogan ‚Arbeit muss sich lohnen‘.“
