Die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung werden beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert und die Budgetmittel hingegen gekürzt.
Die haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen in den Landtagen haben sich dafür ausgesprochen, die Kommunen als den Ort, an dem sich im Land Leben, Familie und Arbeit abspielt, zu stärken. Gleiches gilt für die Familien, die als Kern der Gesellschaft künftig stärker gefördert werden sollen.
Das ist das Ergebnis eines Treffens der fachpolitischen Sprecher für Haushaltsfragen der AfD-Fraktionen Anfang Mai in Potsdam, bei dem ein bundesweites gemeinsames Vorgehen zum Erreichen dieser Ziele vereinbart wurde.
„Die Kommunen haben es immer schwerer, sich gegenüber den Landkreisen und dem Land zu behaupten“, sagte der haushaltspolitischer Sprecher der AfD-Fraktion im Landtag Mecklenburg-Vorpommerns, Dirk Lerche. „So wird die Entscheidungshoheit der kommunalen Selbstverwaltung beschnitten, Aufgaben werden auf die Kommunen verlagert, die Budgetmittel hingegen gekürzt. Überall gilt es, durch Einflussnahme in den Parlamenten und Ausschüssen, die Interessen der Kommunen zu wahren.“
Ein starker Hebel hierzu sind nach Auffassung der haushaltspolitischen Sprecher der AfD-Fraktionen die Finanzausgleichsgesetze der einzelnen Länder. Sie legen fest, welche Mittel den Kommunen zustehen und sollen auch dafür sorgen, dass im ganzen Land ein vergleichbares Niveau an Finanzmitteln für die kommunale Arbeit zur Verfügung steht. Dieser gesetzlichen Grundlage und ihren regelmäßigen Anpassungen gilt künftig ein besonderes Augenmerk der Experten der AfD-Fraktionen.
„Was die Kommunen für das Land, sind die Familien für die Gesellschaft. Nicht nur für deren Bindung an das Land ist ein eigenes Heim besonders wichtig. Deswegen setze ich mich für eine Wiedereinführung der Eigenheimzulage sowie die Senkung der Grunderwerbsteuer ein“, verdeutlichte Lerche.
Kontakt:
Philip Hentschel
AfD Fraktion im Landtag von Mecklenburg-Vorpommern
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