Bürger müssen feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird.
Zu den U-Bahn-Randalierern vom Fehrbelliner Platz und den gestern im Untersuchungsausschuss des Landtages Nordrhein-Westfalen bekannt gewordenen Informationen, denen zufolge im Herbst des letzten Jahres die Möglichkeit bestand, gegen den Attentäter vom Breitscheidplatz einen Haftbefehl zu erwirken und ihn damit aus dem Verkehr zu ziehen, sagt der Innenpolitische Sprecher der Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin der AFD, Karsten Woldeit:
„Immer wieder müssen die Bürger feststellen, dass gegen straffällig gewordene Migranten, insbesondere auch Asylbewerber, nicht mit der erforderlichen Konsequenz vorgegangen wird. Im Fall von Anis Amri hat der Verzicht darauf, gegen ihn wegen der Beteiligung an einer gemeinschaftlich begangenen schweren Körperverletzung in Neukölln einen Haftbefehl zu erwirken, ihm letztlich die Möglichkeit verschafft, den Terroranschlag vom 19. Dezember zu begehen.
Offenbar jedoch werden weder die Politik noch die Justiz aus solchen Fällen klüger. Wie sonst wäre es zu erklären, dass die Berliner erst heute wieder von einer Gruppe Asylbewerber aus Afghanistan lesen müssen, die bereits mehrfach durch Straftaten aus dem Bereich der Rohheitsdelikte (dazu gehören Raub, Körperverletzung, Misshandlung oder Bedrohung) aufgefallen sind, und dennoch weiterhin auf freiem Fuß sind. Selbst nach einem erneuten Vorfall am Dienstag, bei dem sie in der U-Bahn randaliert und anschließend auf dem Hohenzollerndamm eine zufällig vorbeikommende Radfahrerin von Ihrem Rad getreten haben, mussten sie nach Feststellung ihrer Personalien wieder auf freien Fuß gesetzt werden.
Dieser Umgang mit kriminellen Intensivtätern ist mit dem Wort ‚ärgerlich‘ nur unzureichend beschrieben. Er sorgt für Frustration nicht nur bei den Bürgern, sondern vor allem auch bei den Polizeibeamten, die sich immer wieder mit denselben Tätern befassen und sie am Ende wieder freilassen müssen. Dass diese den Beamten bei ihrer Festnahme, wie auf Pressefotos zu sehen, höhnisch ins Gesicht lachen, ist die logische Konsequenz, wissen sie doch, dass ihnen ohnehin keine ernsthaften Konsequenzen drohen.
Dieser Zustand ist unhaltbar. Kriminelle Asylbewerber müssen für ihre Taten konsequent bestraft werden, gegen Mehrfachtäter ist zum Schutz der Allgemeinheit ein Haftbefehl zu erwirken und im Falle der Ablehnung ihres Asylgesuches sind diese Personen umgehend abzuschieben.
Nicht aus jedem kriminellen Asylbewerber wird ein Terrorist. Aber aus jedem kriminellen Asylbewerber, der den Eindruck gewinnt, er könne dem Deutschen Staat auf der Nase herumtanzen, wird ein Intensivtäter, dessen Straftaten in aller Regel immer schwerer werden. Und die konsequente Verfolgung der im letzten Sommer begangenen Straftat Anis Amris, seine Verbringung in Haft, hätte am 19. Dezember 2016 zwölf Menschen das Leben gerettet.“
Kontakt:
Thorsten Elsholtz
AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus von Berlin
Elsholtz@afd-fraktion.berlin
