In der aktuell aufgeheizten Stimmung im Nahen Osten ist Israel nicht die einzige Demokratie, die in den letzten Tagen unter militärischen Druck geraten ist. Wie deutsch-armenische Nachrichtenportale mit Verweis auf lokale Quellen berichteten, nutzen aserbaidschanische Truppen – wohlwissend, dass die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit den Raketenangriffen der Hamas auf Israel gilt – die Gelegenheit und drangen auf das Gebiet der Kaukasusrepublik Armenien ein. Damit ist der von Russland vermittelte Waffenstillstand wohl Makulatur.
Dazu Joachim Paul, Mitglied des Bundesvorstandes:
„Aserbaidschan und sein Verbündeter Türkei nutzen die Gunst der Stunde, um in Armenien Tatsachen zu schaffen – allen Beteuerungen den Frieden erhalten zu wollen zum Trotz und unter Bruch des Waffenstillstandsabkommens.
Damit besteht tatsächlich die lange befürchtete existentielle Bedrohung der ältesten christlichen Nation. Durch diesen Konflikt an Europas Außengrenzen muss die Rolle des NATO-Bündnispartners Türkei neu bewertet werden. Immerhin hat Erdogan in den letzten Tagen zwei Demokratien in diesem Raum, Armenien und Israel, öffentlich bedroht.
Die Weltöffentlichkeit muss endlich von diesen militärischen Drohungen Notiz nehmen. Die Bundesrepublik sollte sich den Forderungen nach sofortigem Abzug der aserbaidschanischen Truppen auf die durch den Waffenstillstand festgelegten Grenzen anschließen. Diese Forderung wurde in Frankreich jüngst insbesondere von Marine Le Pen erhoben.“
Paul weiter: „Die AfD fordert schon lange, die Beitrittsgespräche zwischen der Europäischen Union und der Türkei zu beenden. Die unverhohlene Unterstützung der Erdogan-Türkei für das expansiv ausgerichtete Regime in Baku ist ein schwerwiegender Grund mehr, die Beziehungen zur Türkei generell auf den Prüfstand zu stellen – nicht nur im Hinblick auf die Außen- und Sicherheitspolitik, sondern auch in Bezug auf Abkommen die Zuwanderung nach Europa betreffend.
Sollte die Türkei an dieser Politik und dem aggressiv ausgerichteten Bündnis mit Aserbaidschan festhalten, kann sie langfristig kein Partner Deutschlands sein.“
