Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung
Hamburg, 26.04.2017 – Für die heutige Bürgerschaftssitzung hat die AfD-Fraktion eine Aktuelle Stunde zum Thema „Das Ergebnis des Erdogan-Referendums erzwingt eine gründliche Neuorientierung auch unserer Hamburger Integrationspolitik“ angemeldet.
Rund 50 Prozent der Hamburger Türken stimmten ab, davon stimmten wiederum 57 Prozent für Erdogans Verfassungsänderung.
Dazu der Fraktionsvorsitzende der AfD-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft Prof. Dr. Jörn Kruse:
„Es ist bezeichnend, dass die absolute Mehrheit der am Referendum beteiligten Türken in Deutschland für Erdogans Demokratieabbau und die Entsorgung der Rechtsstaatlichkeit gestimmt haben.
Erdogans Referendum legitimiert faktisch die Abschaffung von Rechtsstaat und Demokratie in der Türkei. Die Tatsache, dass in der Türkei lediglich 51 Prozent der Wähler für die Präsidialreform votierten, lässt zudem die Bedeutung des deutschen Votums erkennen.
Der Ausgang des Referendums könnte allerdings auch einen positiven Effekt auf Deutschland haben – das Erwachen aus dem Traum der naiven Integrations-Romantik. Beim rot-grünen Senat gibt es jedoch leider keine Anzeichen dafür, der auch weiterhin unbeirrt am Staatsvertrag mit Ditib festhalten will. Als verlängerter Arm Erdogans in Deutschland spielte die Ditib aber eine wesentliche Rolle bei der Mobilisierung der türkischen Gemeinde. Insofern ist Rot-Grün in Hamburg mitverantwortlich für das Entstehen türkischer Parallelwelten, wie auch für die Unterstützung von Erdogans Anhängerschaft in Deutschland.
Anstatt die Verantwortung fortwährend bei uns selbst zu suchen, müssen wir endlich über die fatalen Fehler in der Integrationspolitik nachdenken. Dabei gehört auch die doppelte Staatsbürgerschaft auf den Prüfstand. Der SPD-geführte Senat muss nun aus seinen Träumereien von einer gelungenen Integration aufwachen und kann nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.“
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