Der Versuch der Kommission, Deutschlands und einiger Mitgliedsstaaten, ein EU-Steuerkartell ohne Wettbewerb zu installieren, ist gescheitert.
Der Wirtschafts- und Rechtspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Dr. Gunnar Beck, hat das Urteil des Europäischen Gerichtshofes begrüßt, wonach der US-amerikanische Konzern Apple keine 13 Milliarden Euro Steuern in Irland nachzahlen muss:
,,Die Kommission und mehrere Mitgliedstaaten, darunter Deutschland, wollten die EU in ein Steuerkartell ohne Steuerwettbewerb verwandeln. Das hält nicht einmal der notorisch die EU-Kompetenzen ausweitende EuGH für rechtens. Es gilt nun auch für Herrn Scholz, das Einstimmigkeitsprinzip in Steuersachen zu respektieren. Ohne Vertragsänderung wird es weder eine gemeinsame Finanztransaktionssteuer noch eine Körperschaftsteuer auf EU-Ebene geben. Das bedeutet auch, dass der Wiederaufbaufonds nun als reine Schuldennummer dasteht, weil die Idee, die Schulden über neu einzuführende eigene EU-Steuern zurückzuzahlen, nun begraben werden muss. Man kann nur hoffen, dass mit diesem Urteil Vernunft in die Politik der Deutschen Ratspräsidentschaft einzieht und die Schuldenaufnahme gestoppt wird.”
