AfD-Fraktion hat Klage vor dem Verwaltungsgericht angekündigt.
Zur Verfassungsschutz-Affäre um illegal gespeicherte Daten hat die AfD-Fraktion Klage eingereicht, nachdem nunmehr bekannt geworden ist, dass Sachsens Verfassungsschutz Daten von AfD-Parlamentariern des Landes- und Bundestages sowie des EU-Parlamentes widerrechtlich gespeichert hatte.
Der Vorsitzende der Landtagsfraktion Sachsen, Jörg Urban, fordert die lückenlose Aufklärung dieser Bespitzelung von Abgeordneten:
„Die illegale Ausspähung von Landtagsabgeordneten unserer Fraktion ist ein eklatanter Verstoß gegen geltendes Recht und gegen die Verfassung des Freistaates. Parlamentarier haben vom Gesetzgeber einen besonders geschützten, verfassungsrechtlichen Status. Wir werden deshalb vor dem Verwaltungsgericht klagen, um die Rechtswidrigkeit dieses Vorganges feststellen zu lassen. Die AfD-Fraktion wird darüber hinaus prüfen, inwieweit auch strafrechtliche Belange eine Rolle spielen, um möglicherweise auch Strafanzeigen zu stellen.
Der Verfassungsschutz ist eine Behörde, deren Aufgabe darin besteht, die Verfassung zu schützen. Nun hat der neue Behördenchef, Dirk-Martin Christian, selbst ein Jurist, den Skandal eingeräumt und gesagt: ‚Man kann nicht die Verfassung schützen und selbst Verfassungsbruch begehen‘.
Die AfD ist eine zutiefst demokratische Partei, deren oberste Ziele die Stärkung der Bürgerrechte und der besondere Schutz des Grundgesetzes ist. Unserer Partei mit nachrichtendienstlichem Eifer nachzustellen, ist ein Skandal, der nun aufgeflogen ist. Es ist ein Etappensieg für die Demokratie in Sachsen.“
Auch CDU-Ministerpräsident Michael Kretschmer könne sich hier nicht einfach wegducken, so Urban.
Ins Rollen kan die Affäre durch Kleine Anfragen der AfD-Fraktion. Bereits vor der Landtagswahl 2019 hatte die Regierung versucht, die AfD mit zweifelhaften und rechtswidrigen Manövern kleinzuhalten, wie z. B. in Form der vom Verfassungsgerichtshof bereits teilweise zurückgenommene Listenkürzung, gegen die die die AfD Sachsen weiter juristisch vorgehen wird.
Zu klären sei nun, seit wann Kretschmer von den illegalen Dossiers über AfD-Abgeordnete gewusst hatte? Wurden weitere Maßnahmen nicht – wie vom Gesetzgeber vorgesehen – vom Landtagspräsidenten genehmigt? Und warum hatte er offensichtlich einen Behördenchef gedeckt, der nachweislich mit rechtswidrigen Methoden die Opposition drangsalierte?
„Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Herr Kretschmer muss sich daher jetzt viele unbequeme Fragen gefallen lassen. Die politische Instrumentalisierung des Verfassungsschutzes ist ein schwerwiegender Eingriff in den demokratischen Wettbewerb. Herr Kretschmer muss sich daher jetzt viele unbequeme Fragen gefallen lassen“, sagt Urban.
