Neben dem Ausbau der wirtschaftspolitischen Beziehungen zu China ist der rechtliche Rahmen für Handel und Investitionen anzugleichen.
Der Handelspolitische Sprecher der AfD-Delegation im EU-Parlament, Markus Buchheit, hat sich dafür ausgesprochen, dem Ausverkauf deutscher und europäischer Technologie entschiedener entgegenzutreten als dies bis heute der Fall ist. Die AfD-Delegation begrüßt dementsprechend das Strategiepapier der EU-Kommission, das das Ziel hat, heimische Unternehmen besser vor Übernahmen und übermäßigem Einfluss staatlich subventionierter Firmen aus dem Ausland zu schützen. Vor allem chinesische Investoren hatten es zuletzt auf Hightech-Firmen in Deutschland und anderen Staaten abgesehen:
,,Es ist in unserem Interesse, die wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Beziehungen zu China auszubauen. Gleichzeitig müssen wir aber danach streben, eine gegenseitige Angleichung der rechtlichen Rahmenbedingungen für Handel und Investitionen zu erreichen. Dies ist bisher noch nicht geschehen. Deswegen muss perspektivisch der Erwerb europäischer Unternehmen durch chinesisch beherrschte Unternehmen wettbewerbs- und kartellrechtlich kontrolliert werden und ist bis auf Weiteres ganz zu stoppen’’, sagt Buchheit.
